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Droht ein russischer Atomschlag? Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. September 2022 war deutlich: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff“ [Sueddeutsche.de]. Vom 23. bis 27. September führte Russland dann Referenden in den von seinen Truppen und verbündeten Milizen besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch. Zur Abstimmung stand die Frage, ob sich die Territorien Russland anschließen sollen. Doch die Referenden werden international als völkerrechtswidrig kritisiert. Bereits am 28. September wurden ihre angeblichen Ergebnisse verkündet: Sie fielen erwartungsgemäß hoch für einen Anschluss an Russland aus. Doch viele Staaten und die Ukraine akzeptieren sie nicht. Sollte Russland diese Gebiete – wie angekündigt – in einem nächsten Schritt annektieren und damit zu seinem eigenen Staatsgebiet erklären, wären Rückeroberungsversuche ukrainischer Truppen nach Moskauer Lesart ein Angriff auf die von Putin genannte „territoriale Integrität“ Russlands (das seinerseits die territoriale Integrität der Ukraine verletzt). Würde Putin angesichts der von ihm und seinem Vertrauten, dem ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew [Munk] ausgesprochenen Drohungen, dann tatsächlich auch Atomwaffen einsetzen, um einen Angriff abzuwehren? Die Lage ist äußerst ernst und darf nicht unterschätzt werden. Gefühlt war die Welt seit der Kubakrise 1962, der SS 20-Stationierung und dem NATO-Doppelbeschluss der 1970er Jahre oder seit dem NATO-Manöver „Able Archer“ 1983 nie so nah an einem nuklearen Konflikt wie heute [Greiner/ Müller/ Walter]. Wie sind die Drohungen einzuschätzen? Inhaltsübersicht Völkerrechtswidrige Referenden Schnelle Annexionen Von der „Militärischen Spezialoperation“ in den Krieg? Nukleare Drohungen Wer wird atomar bedroht? Westliche Reaktionen auf einen Atomschlag Wie wahrscheinlich ist der Einsatz von Atomwaffen? Literatur und Internetseiten o Kalter Krieg o Nuklearwaffen o Referenden und Annexionen o „Militärische Spezialoperation“ und Krieg Völkerrechtswidrige Referenden Es ist keine Überraschung, dass die Menschen in den vier Gebieten mit großer Mehrheit für einen Anschluss an Russland votiert haben sollen. Die von der russischen Besatzungsmacht verkündeten Zahlen entsprechen in ihrer Höhe den Ergebnissen, wie man sie von Wahlen in Diktaturen kennt: Insgesamt sollen 93% für eine Angliederung an Russland gestimmt haben [ORF]. In pluralistischen Demokratien wären diese exorbitanten Werte in freien, gleichen und fairen Abstimmungen kaum denkbar. Zwar dürften diejenigen Einwohner, die vor dem russischen Einmarsch geflohen sind, mehrheitlich der Ukraine zuneigen, sind aber natürlich nicht mehr vor Ort, um ihre Stimme abzugeben. Außerdem versuchten viele Menschen Medienberichten zufolge, sich der Abstimmung aus Angst zu entziehen. Die Gründe liegen in befürchteten russischen Repressalien, aber auch in einer ukrainischen Strafverfolgung, da die Regierung in Kiew die Teilnahme an der Abstimmung als Straftat wertet [Merkur.de (1)]. Denn laut ukrainischer Verfassung (Art. 72 und 73) muss über Gebietsveränderungen in einem gesamtukrainischen Referendum entschieden werden und es ist ausschließlich die Regierung in Kiew, die Abstimmungen ansetzen darf [Scheel] [Verfassungen.net]. Völkerrechtler weisen zudem darauf hin, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein klarer Bruch des Völkerrechts war und daher auch alle russischen Folgehandlungen inklusive der Durchführung von Referenden als völkerrechtswidrig gelten. Zudem kann nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zurückgegriffen werden, um die Abstimmungen zu legitimieren, da es nur bei Menschenrechtsverletzungen ein Recht auf Abspaltung von einem Staat vorsieht. Dieses Kriterium ist in der Ostukraine allerdings nicht erfüllt. Angesichts des russischen Einmarsches, des andauernden Krieges und der Besatzung der betroffenen Gebiete kann auch kaum von einer Selbstbestimmung gesprochen werden. Vielmehr fand die Abstimmung unter dem Druck der Fremdbestimmung statt. Viele Menschen, die sich ihr nicht entziehen konnten, stimmten offensichtlich auch deshalb für Russland, weil sie sonst Repressionen für sich und ihre Familien befürchteten [Rzheutska/ Shepeleva; Scheel; Schwartz; tagesschau.de (1)]. Unter diesen Bedingungen sind Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. Und die Zeit zwischen Anordnung und Durchführung der Referenden war zu kurz, um einen gesellschaftspolitischen Diskurs über die zu entscheidende Frage zu führen. Erwünscht wäre er auch nicht gewesen. Aus diesen Gründen werden die Abstimmungen international sowohl als Bruch der ukrainischen Verfassung, als auch als erneuter russischer Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen. Sowohl die Europäische Union als auch die G7-Staaten haben bereits deutlich gemacht, dass sie die Referenden und eine sich möglicherweise anschließende Annexion der Gebiete durch Russland nicht anerkennen [ORF; Sangal u. a. (1); Westdeutsche Zeitung]. Doch die Regierung in Moskau stört das nicht. Schnelle Annexionen Die vom Westen ausgerüsteten ukrainischen Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen große Erfolge bei der Rückeroberung ihrer Gebiete erzielt und russische Truppen zum Rückzug gezwungen. Vor diesem Hintergrund waren die Referenden eilig angesetzt worden. Putin hatte schon vor der Durchführung die Aufnahme der Territorien in den russischen Staat in Aussicht gestellt [Merkur.de (1)]. Ziel ist es offensichtlich, zumindest diese Gebietsgewinne zu sichern, indem man sie als eigenes Staatsgebiet unter einen höheren Schutzstatus stellt. Die Botschaft ist, dass bei einem Angriff dann auch Waffen eingesetzt würden, die in der Ukraine noch nicht zum Einsatz kamen. Entsprechend den Drohungen schließt das Atomwaffen ausdrücklich mit ein. Die durch die Referenden nur scheinbar legitimierten Annexionen fremden Territoriums verlaufen nach dem gleichen Schema wie die 2014 ebenfalls völkerrechtswidrig erfolgte Einverleibung der Halbinsel Krim [tagesschau.de (1)]. Akzeptiert wird sie bis heute nur von wenigen russlandfreundlichen Staaten. Auch die mögliche Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wird auf breite internationale Ablehnung stoßen. Während es ursprünglich hieß, dass das von Putins Partei Einiges Russland dominierte russische Parlament am 3. und 4. Oktober 2022 über ihren Fall entscheiden wolle [Merkur.de (2)], scheint Putin den Annexionstermin nun vorgezogen zu haben und möchte die Verträge bereits am 30. September in Moskau unterschreiben. Diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr den Zeitdruck, der hinter den Referenden und Annexionen steht [tagesschau.de (2)]. Dabei dürfte es auch darum gehen, der russischen Bevölkerung vermeintliche Erfolge zu präsentieren. Von der „Militärischen Spezialoperation“ in den Krieg? Kein Beobachter zweifelt daran, dass es sich bei den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine um einen Krieg handelt. Doch in Russland steht der Gebrauch des Wortes in diesem Zusammenhang unter Strafe, stattdessen hat die Kreml-Propaganda dafür den Begriff der „Spezialoperation“ geprägt. Wer trotzdem von einem Krieg in der Ukraine spricht, muss mit hohen Haftstrafen rechnen [euronews]. Spätestens seit der am 21. September angeordneten Teilmobilmachung bleibt es der russischen Bevölkerung aber nicht mehr verborgen, dass die angebliche „Spezialoperation“ – der Krieg – nicht so verläuft, wie es die Kreml-Strategen geplant hatten. Allerdings benötigt man für eine „Spezialoperation“ keine Mobilmachung von 300.000 Reservisten, für einen Krieg dagegen schon. Doch die russische Führung kann selber nicht von einem Krieg sprechen, ohne ihre eigenen Propagandavorgaben zu brechen. Sollte es dagegen nach einer Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja tatsächlich zu einem Angriff ukrainischer Truppen kommen, um sie zurückzuerobern, würde es sich in der Interpretation des Kreml um russisches Staatsgebiet handeln. Bislang hält der ukrainische Präsident Wolodomyr Selensky an der Rückeroberung fest und schließt Verhandlungen im Falle von russischen Annexionen aus [mdr]. Für den Kreml wäre es damit einfach, den Verteidigungsfall auszurufen, womit auch die öffentliche Verwendung der Vokabel „Krieg“ kein Problem mehr sein würde. Erster Schritt für einen Wechsel von der „Spezialoperation“ zum Krieg war die Teilmobilisierung [Bathon; Kramper]. Damit aber stehen die Zeichen insgesamt auf Eskalation. Sollte ein Angriff zur Befreiung auf die von Russland dann annektierten ukrainischen Gebiete tatsächlich erfolgen, könnte die Kreml-Propaganda zudem versuchen, sich als Opfer einer ukrainischen und westlichen Aggression zu stilisieren. Gegenüber der eigenen Bevölkerung wäre dies ein wichtiger Schritt zur Mobilisierung und Konzentration der Verteidigungsressourcen. Ob die Bevölkerung dies allerdings angesichts von Protesten und Massenflucht, zu der schon die Teilmobilisierung geführt hat [tagesschau.de (3)], mitmachen würde, ist fraglich. Und international erscheinen Ansehen und Glaubwürdigkeit der Kreml- Führung inzwischen zu sehr geschädigt, als dass sie mit diesen Schachzügen Erfolg haben dürfte. Nukleare Drohungen Schon während der Krim-Annexion 2014 und zu Beginn seines Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Putin die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt [Deutschlandfunk]. Somit sind atomare Drohungen in diesem Konflikt nicht neu. Vermutlich hatte Putin aber wohl nie vor, diese Waffen auch tatsächlich gegen den Westen einzusetzen. Denn er weiß, dass sie den nuklearen Gegenschlag provozieren würden, der Russland ebenfalls vernichtet. Wie schon 2014 rechnete Putin vermutlich auch 2022 damit, dass NATO und Europäische Union – deren Mitgliedschaften die Ukraine anstrebt – stillhalten und ihn gewähren lassen würden. Doch darin hatte er sich gründlich verschätzt. Vielmehr ist der Fall eingetreten, dass sich der Westen neben (für beide Seiten) schmerzhaften wirtschaftlichen Sanktionen eben doch direkt in den Krieg einmischt: zwar nicht mit eigenen Soldaten, aber mit Geld und vor allem mit Waffenlieferungen. Der Ukrainekrieg ist somit zum Stellvertreterkrieg um Werte, Interessen und Einflusszonen geworden. Doch obwohl die westlichen Waffenlieferungen den russischen Truppen schwer zusetzen und das Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen – der Westen somit klar als Gegner auftritt – blieb es in Moskau bei Drohungen, Sanktionen und einer ausgedehnten hybriden Kriegführung wie Desinformation und der Reduktion von Erdgaslieferungen. Der Einsatz von Atomwaffen durch Russland fand nicht statt. Denn die Logik der gegenseitigen Abschreckung gilt nach wie vor: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Das ist auch Putin bewußt. Doch die offenbar bevorstehenden Annexionen und die aktuellen nuklearen Drohungen könnten die Situation auf eine neue, verheerende Eskalationsstufe heben. Wer wird atomar bedroht? Die aktuellen russischen Drohungen richten sich sowohl gegen die ukrainischen Truppen, als auch gegen ihre westlichen Unterstützer in der NATO sowie in der Europäischen Union. Doch das Risiko, Opfer eines russischen Nuklearschlags zu werden, ist unterschiedlich verteilt. Denn es wären gegebenenfalls keine NATO-Truppen, die versuchen würden, die von Russland annektierten Gebiete zurückzuerobern, sondern ukrainische. Doch die Ukraine besitzt im Gegensatz zur NATO keine eigenen Atomwaffen, die sie zum Gegenschlag befähigen. Westliche Militärexperten haben in den vergangenen Wochen und Monate den Einsatz sogenannter taktischer Atomwaffen im Ukrainekrieg nicht ausgeschlossen [Dicke; Prien]. Zwar besitzen diese Waffen nicht die gleiche Sprengkraft wie herkömmliche Atombomben. Doch auch sie hätten verheerende Folgen, würden unzählige zivile und militärische Opfer fordern und Gebiete radioaktiv verseuchen. Da die Ukraine allerdings keinen Gegenschlag durchführen könnte und auch nicht unter dem Schutzschirm eines anderen Staates oder Bündnisses steht, erscheint das Risiko für Russland geringer – abgesehen davon, das sich das Land und seine Führung endgültig der internationalen Ächtung aussetzen würden. Somit trägt die Ukraine ein ungleich höheres Risiko, tatsächlich Opfer eines atomaren Angriffes zu werden, als die EU- und NATO-Staaten. Da der Westen weiterhin Waffen liefert, die sich als äußerst effektiv erwiesen haben und sicher auch bei einer versuchten Rückeroberung annektierter ukrainischer Gebiete zum Einsatz kämen, richtet sich die nukleare Drohung des Kreml natürlich auch gegen den Westen. Doch die Konsequenzen eines Angriffs sind der russischen Führung im Kreml bewußt, weshalb ein Angriff auf NATO-Gebiet äußerst unwahrscheinlich erscheint. Doch es besteht eine weitere Option. So könnte von Russland ein sogenannter Demonstrationsschlag mit einer über internationalem Gebiet wie der Ostsee oder dem Schwarzen Meer detonierenden Nuklearwaffe durchgeführt werden [ntv]. Zwar würden Winde und Regen die radioaktive Strahlung verbreiten, womit immense Gefahren für die Bevölkerungen der Anrainerstaaten bestünden. Doch die Detonation fände nicht direkt über dem Gebiet eines Staates statt. Ziel einer solchen Aktion wäre es, die Ernsthaftigkeit der russischen Drohungen quasi durch ein allerletztes Warnsignal zu untermauern. Die internationale Empörung wäre groß, aber sicher auch die Angst und Panik in den bedrohten Bevölkerungen vor irrationalen Entscheidungen im Kreml. An dieser Stelle sei angefügt, dass eine atomare Eskalationsgefahr jedoch noch in ganz anderer Hinsicht besteht, wie die berechtigten Sorgen um das immer wieder beschossene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zeigen [Merkur.de (3)]. Moskau weist die Verantwortung für den Beschuss der von russischen Truppen besetzten Anlage zurück. Die Ukraine besitzt insgesamt 5 Atomkraftwerke: Chmelnyzkyj, Riwne, Saporischschja, Süd- Ukraine und Tschernobyl. Durch gezielten oder auch versehentlichen Beschuss geht von ihnen Kriegszeiten ein erhebliches Gefahrenpotential aus. Westliche Reaktionen auf einen Atomschlag Sollte Putin in irgendeiner Form Atomwaffen einsetzen, würde sich Russland international endgültig isolieren. Die Weltgemeinschaft hat kein Interesse an einer atomaren Eskalation. Dazu zählen auch Staaten wie China oder Indien, zu denen Russland angesichts der schwerwiegenden westlichen Sanktionen bislang gute Beziehungen pflegt. Bei einem atomaren Angriff auf die Ukraine, muss aber auch der Westen reagieren. Grundlegend würde sich für Europa und die USA die Frage stellen, ob sie die Ukraine in ihrem Kampf weiterhin militärisch unterstützen. Oder ziehen sie sich zurück und drängen auf eine Verhandlungslösung? Im Kontext des Ukrainekrieges befinden sich NATO und EU bereits in einer Zerreissprobe: Wie kann die Ukraine unterstützt werden, ohne eine Ausweitung des Krieges auf NATO- Gebiet zu provozieren? Angesichts verständlicher Ängste in den Bevölkerungen vor möglicherweise irrationalen Entscheidungen in Moskau und vor einem Atomkrieg, würde die Zerreißprobe noch größer. Wie stünde es dann um die ohnehin schon brüchige Einigkeit? Moskau könnte darauf spekulieren, dass die Regierungen ihre harte Haltung gegenüber Russland unter der Angst und dem gesellschaftspolitischen Druck ihrer Bevölkerungen aufgeben. Denn warum sollte man sich weiterhin in einen Krieg einmischen, wenn man dabei unnötigerweise selbst Gefahr läuft, vernichtet zu werden? Dieses Szenario erinnert an die Logik der SS 20-Stationierung in den 1970er Jahren, als die Sowjetunion unter Leonid Breschnew versuchte, die NATO zu spalten. Denn warum sollten die geographisch weit entfernten USA das europäische Bündnisgebiet verteidigen, wenn sie selber durch die SS 20-Mittelstreckenraketen doch gar nicht bedroht werden, sich aber durch ihren militärischen Beistand der tödlichen Gefahr durch sowjetische Interkontinentalraketen aussetzen. Allerdings ging die sowjetische Strategie damals nicht auf, sondern führte zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 [Maruhn/ Wilke]. Würde sich der Westen 2022 angesichts atomarer Drohungen aber tatsächlich aus dem Ukrainekrieg zurückziehen, so hätte es Russland auf absehbare Zeit wieder leichter, die ukrainischen Truppen zu besiegen. Würde man Moskau die atomare Erpressung stattdessen durchgehen lassen, wäre es das Eingeständnis westlicher Macht- und Hilflosigkeit – und ein fatales Signal an autoritäre Regime, die über Massenvernichtungswaffen verfügen. Zwar wurden inzwischen Warnungen seitens der USA an Russland veröffentlicht, doch erscheinen sie genauso unpräzise und interpretationsbedürftig wie manche russischen Drohungen. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, wird mit den Worten zitiert: „Russia understands very well what the US would do in response to the use of nuclear weapons in Ukraine because we have spelled it out for them“ [Sangal u. a. (2)]. Klar ist dies die Androhung schwerer Konsequenzen, doch was genau beinhalten sie? Aufgrund der Vernichtungslogik eines Atomkrieges erscheint auch ein nuklearen Schlag der USA unwahrscheinlich. Wie wahrscheinlich ist der Einsatz von Atomwaffen? Der Einsatz dieser Waffen kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Sofern die Gegenschlagsfähigkeit der NATO nicht sabotiert wird und im Kreml aller westlichen Ängste und Feindbilder zum Trotz rationale militärische Entscheidungen getroffen werden, ist der Angriff auf ein NATO-Mitglied jedoch sehr unwahrscheinlich. Das Risiko der Ukraine, Opfer eines atomaren Angriffs zu werden, erscheint dagegen ungleich größer. Doch je mehr Russland in diesem Krieg weiter in die Defensive gedrängt wird, könnte die Gefahr irrationaler Handlungen der Kreml-Führung steigen, die den Krieg weiter eskalieren lassen. Die ersten Schritte für eine Eskalation sind durch die Teilmobilisierung, die Referenden und die in Aussicht gestellten Annexionen bereits getan. Doch ist bei solchen Analysen Vorsicht geboten. Denn die Einschätzung hängt immer davon ab, als wie rational die Entscheidungen der Kremlführung, bzw. Putins und seiner Vertrauten eingeschätzt werden. Je weniger Rationalität man ihnen zugesteht, desto wahrscheinlicher wird der Einsatz nuklearer Waffen [Horowitz/ Wachs]. Doch Putin ist als eiskalter, berechnender Stratege bekannt. Zumindest derzeit spricht noch nichts dafür, dass er seine Fähigkeit zum rationalen Handeln verloren hat. Allerdings stehen Putin und sein Regime aufgrund der Niederlagen russischer Truppen inzwischen auch mit dem Rücken zur Wand. Das Regime ist international fast isoliert und die Proteste gegen die Teilmobilmachung zeigen, dass es auch in Russland unter Druck gerät. In diesem Kontext erscheinen irrationale Handlungen auch nicht ausgeschlossen. Literatur und Internetseiten Kalter Krieg Greiner, B./ Müller, Chr. Th./ Walter, D. (Hg.): Krisen im Kalten Krieg (2009). Maruhn, J./ Wilke, M.: (Koord.): Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS 20-Abenteuer und die Friedensbewegung (2001). Nuklearwaffen Atomwaffen A – Z: „Russland“ (2022) [https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/russland.html]. Deutschlandfunk: „Putins Anordnung und die Rolle der Atomwaffen“ (01.03.2022) [https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-putin-abschreckungskraefte- alarmbereitschaft-atomwaffen-102.html]. Dicke, T. V.: „Ukraine-Krieg: Nach Putin-Atomdrohung – Geheimdienste verstärken Überwachung“, in: Frankfurter Rundschau (28.09.2022) [https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-putin-russland-atomwaffen-atombombe-nuklear- drohung-usa-zr-91817393.html]. Horowitz, L.: Wachs, L.: „Russlands nukleare Drohgebärden im Krieg gegen die Ukraine“, in: Stiftung Wissenschaft und Politik (08.04.2022) [https://www.swp-berlin.org/en/publication/russlands-nukleare-drohgebaerden-im-krieg- gegen-die-ukraine]. Kramper, G.: „Putin beseitigt den größten Mangel seiner Truppen und eröffnet die nukleare Option“, in: Stern.de (21.09.2022) [https://www.stern.de/politik/putin-beseitigt-den-groessten-mangel-seiner-truppen-und- eroeffnet-die-nukleare-option-32746798.html]. Merkur.de (3): „IAEA-Chef nach Reise zu AKW: ‚Wir spielen mit dem Feuer’“ (06.09.2022) [https://www.merkur.de/politik/iaea-chef-nach-reise-zu-akw-wir-spielen-mit-dem-feuer-zr- 91771592.html]. Munk, S.: „Putin-Vertrauter Medwedew poltert erneut: ‚Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen‘“, in: Merkur.de (28.09.2022) [https://www.merkur.de/politik/medwedew-ukraine-news-putin-vertrauter-atomwaffen- nuklear-drohung-telegram-westen-nachricht-91814962.html]. ntv: „Masala: "Demonstrationsschlag" mit Atomwaffe möglich“ (17.03.2022) [https://www.n-tv.de/politik/Masala-Demonstrationsschlag-mit-Atomwaffe-moeglich- article23204579.html]. Prien, L.: „US-Insider halten großen Atomschlag für ausgeschlossen – warnen aber vor Putins „taktischen“ Sprengköpfen“, in: Merkur.de (28.09.2022) [https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-atomwaffen-usa-putin-medwedew- taktisch-strategisch-geheimdienst-91817237.html]. Sangal, A. u. a. (2).: „September 26, 2022 Russia-Ukraine News“, in: cnn.com (27.09.2022) [https://edition.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-09-26- 22/h_6f76b5471ce89124a06db6aaf831db21]. Sueddeutsche.de: „Putin: Russland mit "allen verfügbaren Mitteln" verteidigen“ (21.09.2022) [https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-putin-russland-mit-allen-verfuegbaren- mitteln-verteidigen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220921-99-842083]. Wachs, L.: „Die Rolle von Nuklearwaffen in Russlands strategischer Abschreckung“, in Stiftung Wissenschaft und Politik (23.09.2022) [https://www.swp-berlin.org/en/publication/die-rolle-von-nuklearwaffen-in-russlands- strategischer-abschreckung]. Referenden und Annexionen Merkur.de (1): „Kiew: Strafe bei Abstimmungsbeteiligung bei Scheinreferenden“ (21.09.2022) [https://www.merkur.de/politik/kiew-strafe-bei-abstimmungsbeteiligung-bei- scheinreferenden-91801941.html]. Merkur.de (2): „Duma entscheidet Anfang der Woche über Annexionen“ (28.09.2022) [https://www.merkur.de/politik/duma-entscheidet-anfang-der-woche-ueber-annexionen-zr- 91817548.html]. mdr: „Selensky: Keine Verhandlungen im Fall von Annexion“ (28.09.2022) [https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/liveblog-ukraine-krieg-duma- entscheidung-annexion-100~amp.html#Selenskyj]. ORF: „Scheinreferenden mit erwarteten Zahlen“ (27.09.2022) [https://orf.at/stories/3287173/]. Rzheutska, L./ Anastasia, S.: „Besetzte ukrainische Gebiete: ‚Abstimmung‘ mit vorgehaltenen Gewehren“, in: Deutsche Welle (28.098.2022) [https://p.dw.com/p/4HTVA]. Sangal, A. u. a. (1): „September 28, 2022 Russia-Ukraine news“, in: cnn.com (29.09.2022) [https://edition.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-09-28- 22/h_023e1d6b054a8eb00306f3bdba8ed1dc]. Schwartz, K.: „Die Scheinreferenden und das Völkerrecht“, in: tagesschau.de (28.09.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schreinreferendum-voelkerrecht-101.html]. Scheel, O.: „Ukraine: Darum sind die Scheinreferenden illegal“, in: wdr.de (23.09.2022) [https://www1.wdr.de/nachrichten/russland-referendum-ukraine-voelkerrechtswidrig- 100.html]. tagesschau.de (1): „Ohne juristischen Bestand“ (23.09.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schreinreferendum-voelkerrecht-101.html]. tagesschau.de (3): „Kreml kündigt Annexion am Freitag an“ (29.09.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/annexion-scheinreferenden-zeremonie- 101.html]. Verfassungen.net: Verfassungen der Ukraine. Verfassung vom 28. Juni 1996 [http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm]. Westdeutsche Zeitung: „So reagieren Scholz, Biden und Co. auf die Referenden- Ankündigung“ (20.09.2022) [https://www.wz.de/politik/ukraine-krieg-so-reagieren-scholz-biden-und-co-auf-die- referenden-ankuendigung_aid-77119951]. „Militärische Spezialoperation“ und Krieg Bathon, R.: „Wie die russische ‚Spezialoperation‘ offiziell zum Krieg wird“, in: Telepolis (21.09.2022) [https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-russische-Spezialoperation-offiziell-zum-Krieg- wird-7271523.html]. euronews: „Sieben Jahre Haft für ‚Reizwort Krieg‘: ‚Braucht ihr diesen Krieg immer noch?‘“ (09.07.2022) [https://de.euronews.com/2022/07/08/sieben-jahre-haft-fur-reizwort-krieg-braucht-ihr- diesen-krieg-immer-noch]. tagesschau.de (3): „Fast 100.000 Russen nach Kasachstan ausgereist“ (27.09.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russen-kasachstan-101.html]. Autor: Martin Schneider, M. A. letzte Aktualisierung: 29.09.2022 Zitierempfehlung Martin Schneider: „Droht ein russischer Atomschlag?“, in: Mensch Geschichte Politik (29.09.2022) [http://www.mensch-geschichte-politik.de/atomschlag.htm].
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Droht ein russischer Atomschlag?
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Wladimir Putin verkündet am 21. September 2022 die russische Teilmobilisierung [Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163]
Situation in der Ukraine: ukrainisch kontrolliertes Territorium (gelb), russisch kontrolliertes Territorium (rot), ukrainischer Vormarsch (blaue Pfeile), russischer Vormarsch (rote Pfeile). Bitte klicken Sie auf die Karte, um eine vergrößerte Ansicht zu erhalten. [Von Viewsridge - Eigenes Werk, derivate of Russo-Ukraine Conflict (2014- 2021).svg von Rr016Missile attacks source:BNO NewsTerritorial control sources:Template:Russo-Ukrainian War detailed map / Template:Russo- Ukrainian War detailed relief mapISW, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115506141]
Die Karte zeigt die europäischen NATO-Mitglieder, farblich nach Beitrittsjahren unterschieden. Deutlich wird die Osterweiterung des Bündnisses ab 1999. Die Ukraine ist derzeit kein NATO-Mitglied, Schweden und Finnland befinden sich aktuell im Beitrittsprozess. Nicht eingezeichnet sind die amerikanischen NATO-Mitglieder USA und Kanada. Beide waren im Jahr 1949 Gründungsmitglieder. [Von Patrickneil, - Eigenes Werk, basierend auf: EU1976-1995.svg von glentamara, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4794601]