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Die brüchige Einigkeit der Europäischen Union Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht in den sechsten Monat. Weltpolitisch hat er in kürzester Zeit alte Gräben aufgerissen und eine erneute Blockbildung zwischen Russland und „dem Westen“ – bestehend v. a. aus der USA-geführten NATO sowie der Europäischen Union – entstehen lassen. Obwohl die EU seit Jahren im Krisenmodus agiert – Finanzkrise, Fluchtkrise, Brexitkrise, Coronakrise sowie die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn – überraschte sie zu Beginn des Krieges durch eine erstaunliche Einigkeit. Doch wie geeint ist sie wirklich? Inhaltsübersicht Einigkeit o Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen o Ukraine und Moldau als EU-Beitrittskandidaten o Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien o Gas-Notfallplan Konflikte und Spaltungen o Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn o Ungarn und die Einigkeit der EU o Polen und Deutschland o EU-Erweiterung o Neue Außen- und Sicherheitspolitik o Schwierige Situation in Frankreich und Italien o Fluchtkatastrophe o Energiekrise Fazit Literatur und Internetseiten o EU: Beitrittskandidaten o EU: Russland-Sanktionen und Ukraine-Unterstützung o EU: Mitgliedsstaaten o Extremismus o Fluchtsituation Einigkeit Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten eine Einigkeit demonstriert, die ihr manche Beobachter nicht zugetraut hätten. Das gilt wohl v. a. für die Putin-Regierung in Moskau. Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen So hat die EU zwischen dem 25. Februar und dem 21. Juli 2022 sieben Sanktionspakete gegen Russland und das eng mit diesem verbündete Belarus auf den Weg gebracht. Diese nehmen mehrere hundert bedeutende Einzelpersonen aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und Kulturwelt ins Visier, ebenso verbieten sie den Handel wichtiger Produkte von und nach Russland. Ziel ist es, das Putin-Regime in Moskau zu schwächen und die wirtschaftlichen sowie finanziellen Mittel Russlands zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine zu reduzieren [Europäischer Rat (1)]. Ferner gab die EU noch Ende Februar 500 Mio. Euro zum direkten Kauf von Waffen und Ausrüstung für die ukrainische Armee frei. Gemeinsam mit weiteren genehmigten Geldern belaufen sich die EU-Mittel für Militärhilfe inzwischen sogar auf 2,5 Mrd. Euro. Es ist das erste mal in ihrer Geschichte, dass die EU ein angegriffenes Land auf diese Weise unterstützt [Europäischer Rat (2)]. Und auch bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in EU-Staaten gab es bislang eine große Hilfsbereitschaft. Ukraine und Moldau als EU- Beitrittskandidaten Nachdem die ukrainische Regierung am 28. Februar und die Republik Moldau am 3. März Anträge zum EU-Beitritt gestellt hatten, entschied der Europäische Rat in Brüssel am 23. Juni, beiden Ländern den Status von Beitrittskandidaten zuzuerkennen [Europäische Union]. Dies verwundert um so mehr, da sich die Ukraine aktuell in einem Verteidigungskrieg befindet, sich ihre Regionen Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt haben und Russland offensichtlich in einigen Gebieten Referenden für einen Anschluss vorbereitet [Brey]. Mit Transnistrien besitzt auch die Republik Moldau einen von Moskau instrumentalisierten Sezessionskonflikt im eigenen Land [Polianskii]. Es besteht noch immer die Gefahr, dass Moldau ebenfalls in den Krieg hineingezogen wird. Doch die Vergabe des EU-Kandidatenstatus ist ein starkes Signal an alle Beteiligten: Es soll die Westorientierung der Ukraine sowie Moldaus weiter bestärken, im Falle der Ukraine auch die Verteidigungsbemühungen, da sich die Tore der EU für sie ein Stück weit geöffnet haben. Auf der anderen Seite werden russischem Machtstreben und territorialen Begehrlichkeiten Grenzen aufgezeigt. Aus russischer Sicht wiederum dürfte das Vorgehen der EU dagegen nicht nur als zusätzliche Provokation aufgefasst werden, sondern vielmehr als Bestätigung für den mehrfach erhobenen Vorwurf eines expansiven Kurses von EU und NATO in die von Russland beanspruchte Einflusszone hinein. Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien Auch gegenüber älteren Beitrittskandidaten legt die Europäische Union nun ein anderes Tempo an den Tag: Zwar waren Nordmazedonien schon seit 2005 und Albanien seit 2014 Beitrittskandidaten. Allerdings hatte sich zuletzt die Aufnahme direkter Verhandlungen zum Ärger in Tirana und Skopje durch die Blockade Bulgariens verzögert [Zeit Online (1)]. Im Juli 2022 konnte sie jedoch beendet und Verhandlungen offiziell aufgenommen werden – also nur kurze Zeit, nachdem auch die Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten geworden waren. Dies muss ebenfalls als klares Zeichen an Russland gewertet werden. Denn historisch zählt der Balkanraum auch zum russischen Einflussgebiet. So unterhält etwa das heutige Serbien – seinerseits sogar EU-Beitrittskandidat, mit dem bereits über eine Aufnahme verhandelt wird – gute Beziehungen zu Moskau. Es ist stark von russischen Energielieferungen abhängig und seit 2013 Beobachter in der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS), dem russisch dominierten Verteidigungsbündnis im postsowjetischen Raum [Kazinform]. Zudem erscheint das Land der EU zu zögerlich darin, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Daher forderte die Europäische Union auch im Hinblick auf die EU- Beitrittsgespräche ein Umdenken der serbischen Regierung gegenüber Russland [Europäisches Parlament]. Durch die EU-Entscheidung, nun Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, reklamiert die EU auch die noch nicht aufgenommenen Teile des Balkanraums als Einflussgebiet ihrer Werte und ihres politischen Systems. Gas-Notfallplan Die jüngste gemeinsame EU- Vereinbarung ist der am 26. Juli 2022 beschlossene Notfallplan für die Gasversorgung [Europäischer Rat (3)]. Denn angesichts der inzwischen allen Verantwortlichen bewußt gewordenen Abhängigkeit europäischer Länder von russischen Energielieferungen und der russischerseits drastisch verringerten Erdgaszufuhr nach Europa dürfte ein für viele Staaten hochproblematischer Winter bevorstehen. Energieknappheit könnte als Teil einer hybriden Kriegführung Russlands zu wirtschaftlichen Einbußen und gesellschaftlichen Spannungen führen, um die EU zu spalten. Konflikte und Spaltungen Das Bild der Einigkeit in der Europäischen Union überdeckt jedoch viele Konflikte, die unter Oberfläche schwelen. Diese müssen dringend gelöst werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn Zu nennen sind etwa die Vertragsverletzungsgefahren gegen Polen und Ungarn. Nicht nur nach Auffassung der EU-Kommission drohen angesichts der innenpolitischen Entscheidungen unter der polnischen PiS-Regierung sowie der ungarischen Fidesz-/KDNP- Regierung in beiden Ländern der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit [Deutsche Welle]. Doch gerade diese in Art. 2 des EU-Vertrags festgelegten, grundlegenden Werte, die inzwischen sogar in einigen EU-Staaten gefährdet erscheinen, sollen nun auf neue Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. Hinzugefügt werden muss, dass EU- und demokratiefeindliche Bestrebungen bis hin zu Euro- und EU-Austrittsvorstellungen auch in Parteien weiterer Staaten existieren. Wie die Fluchtkatastrophe der Jahre 2014/ 2015 sowie die Coronapandemie seit 2020 deutlich gezeigt haben, gelingt es EU- und demokratiefeindlichen Kräften auch in Deutschland, ihre Anhänger zu mobilisieren [Bundesministerium des Innern (1)]. Ungarn und die Einigkeit der EU Die ungarische Regierung präsentiert sich noch in anderer Hinsicht als schwieriger Partner innerhalb der EU. So torpedierte Ministerpräsident Victor Orban beinahe die gemeinsame Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets am 3. Juni durch die Forderung, den kremlnahen russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill II. wieder von der Sanktionsliste zu streichen. Seitens der EU wurde der Forderung stattgegeben, da sonst ein gemeinsamer Beschluss gar nicht zustande gekommen wäre [Tagesschau.de (1)]. Die bisherige Einigkeit hätte dann einen ersten deutlichen Riss erhalten. Ferner ist das Land stark von russischen Energielieferungen abhängig und fährt auch deshalb einen ambivalenten Kurs gegenüber Moskau. Doch während andere EU-Staaten versuchen, Alternativen zu russischen Öl- und Gasimporten zu finden, um der Abhängigkeit von Russland zu entgehen, kündigte Ungarn Ende Juli sogar an, noch mehr Erdgas von Russland kaufen zu wollen, um die eigene Energieversorgung zu sichern [Verenkotte]. Polen und Deutschland Im Gegensatz zu Ungarn geht die polnische Regierung dagegen klar auf Distanz zu Russland. Ob damit aber auch die bisherige EU-kritische Zusammenarbeit beider Länder beendet ist, muss die Zukunft zeigen. Ungeachtet der NATO-internen Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland scheint der von der deutschen Bundesregierung initiierte Waffenringtausch mit Polen nicht zu funktionieren und sorgt auf polnischer Seite für Kritik [Küstner/ Hauck]. Ferner stehen immer noch die von Polen gegenüber Deutschland erhobenen Reparationsforderungen von bis zu 850 Mrd. Euro als Folge des Zweiten Weltkrieges im Raum [Jäger]. Zwar wird die Rechtmäßigkeit der Forderungen von deutscher Seite bestritten, das Klima zwischen beiden Staaten aber belastet. Auch aus Griechenland gibt es Reparationsforderungen, wobei nicht zuletzt auch der harte deutsche Kurs bei den Griechenlandhilfen während der Finanz- und Schuldenkrise eine Rolle spielt. Das Thema der Reparationen hat Potential für zwischenstaatlichen und EU-internen Sprengstoff. EU-Erweiterung Zwar ist die Ukraine inzwischen EU-Beitrittskandidat. Doch mit baldigen Verhandlungen dürfte in naher Zukunft wohl kaum gerechnet werden: Denn das Land befindet sich in einem Krieg, der große Zerstörungen angerichtet hat und dessen Ausgang bislang völlig offen ist. Anfang Juli 2022 schätzte die ukrainische Regierung die künftigen Kosten für den Wiederaufbau auf 750 Mrd. Dollar [BR24 (1)]. Wenn es zu Verhandlungen kommt, muss auch der Wiederaufbau organisiert werden, weshalb man sich hier wohl um eine Sonderlösung wird bemühen müssen. Es darf nach aktuellem Stand bezweifelt werden, dass Russland sich an der Begleichung der Kriegsschäden beteiligen würde. Moldau besitzt mit Transnistrien ebenfalls ein separatistisches Gebiet und könnte vielleicht noch in den Krieg hineingezogen werden. Beiden Ländern unter diesen Voraussetzungen den Kandidatenstatus zu geben ist ein Novum für die Europäische Union. Nimmt man zusätzlich die nun aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien hinzu, ebenfalls die Verhandlungen mit Montenegro (seit 2012) sowie mit Serbien (seit 2014), so stellt sich die Perspektive, dass es in absehbarer Zeit mehr als 27 EU- Mitgliedsstaaten geben könnte. Doch auch nach den Erweiterungsrunden der 2000er Jahre, mit denen die Union vor dem Austritt Großbritanniens auf 28 Staaten angewachsen war, schien sie Kritikern zufolge an ihre Grenzen gekommen. Bemängelt wird ihre Reformbedürftigkeit, etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei manchen wichtigen Entscheidungen [Mayr/ Schulenburg]. Angesichts der neuen Erweiterungsambitionen droht die Gefahr, dass die EU die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit hinsichtlich neuer Mitglieder überschreitet. Neue Außen- und Sicherheitspolitik Eine Neubewertung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik müssen so gut wie alle EU-Staaten angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vornehmen. Für Deutschland brachte es der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auf den Punkt: „Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland.“ [zitiert nach: BR24 (2)] Gerade in Deutschland, dem entsprechend seiner wirtschaftlichen und demographischen Größe neben Frankreich eine bedeutende Rolle innerhalb der EU zukommt, müssen dem politischen Umdenken auch praktische Entscheidungen folgen. Dies kann jedoch nur im Rahmen einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der EU geschehen, sofern es nicht (wieder) auf Alleingänge wie bei der Nordstream 2-Pipeline hinauslaufen soll. Schwierige Situation in Frankreich und Italien Doch es ist unklar, wie der gemeinsame EU-Kurs in Zukunft aussehen könnte: Denn in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron zwar die Präsidentschaftswahlen vom 10. und 24. April diesen Jahres gewonnen. Auch bei den Parlamentswahlen vom 12. und 19. Juni wurde sein Wahlbündnis Ensemble pour la majorité présidentielle dann stärkste Kraft, doch scheiterte es an der absoluten Mehrheit [Menzel]. Zu den Gewinnern zählen dagegen das rechte und linke Parteienspektrum. Wie sich diese Situation in Zukunft auf die französische und eine gesamteuropäische Politik auswirken wird ist noch genauso unsicher, wie die Zusammensetzung der künftigen Regierung Italiens. Denn dort trat Ministerpräsident Mario Draghi am 21. Juli nach einer Regierungskrise zurück, für den 25. September wurden Neuwahlen angesetzt. Zu den Kandidaten, die sich Hoffnungen auf das Amt des Premierministers machen können, gehören u. a. Giorgia Meloni von den als postfaschistisch geltenden Fratelli d’Italia, ebenso der ehemalige Außenminister Matteo Salvini der rechten Lega, sowie Silvio Berlusconi mit der Forza Italia [Straub]. Fluchtkatastrophe Zwar ist die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge seit Februar 2022 bislang mit großer Hilfsbereitschaft der Bevölkerungen in den Aufnahmeländern verlaufen, doch der EU-interne Streit um Aufnahme- und Verteilungsquoten aus den Jahren ab 2014 ist noch in schlechter Erinnerung [Becker/ Neukirch]. Er war kein Aushängeschild für europäische Menschenrechtspolitik, ist bis heute nicht gelöst und könnte auch in Zukunft wieder für Konfliktstoff sorgen. Im Juni wurde etwa aus Tschechien gemeldet, dass Prag gemessen an der Einwohnerzahl mehr Menschen aufgenommen habe, als die tschechischen Provinzen [Truchlá] und das Limit der Aufnahmekapazität der Hauptstadt erreicht sei. Auch wenn es hier zunächst um innertschechische Verteilungsquoten geht, könnten diese Konflikte schnell eine außenpolitische Dimension bekommen. Immerhin gehörte auch Tschechien 2015 zu den europäischen Ländern, die gegen EU-weite Verteilungsquoten votierten, von denen dann natürlich auch Tschechien verpflichtend betroffen gewesen wären [Jurečková]. Zudem sind Berichte von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen alarmierend, dass offensichtlich nicht alle ukrainischen Flüchtlinge in den Ankunftsländern gleich behandelt werden. So berichtet Amnesty International etwa von der Diskriminierung von Roma [Petrus]. Pro Asyl kritisiert den „krassen Gegensatz“ zwischen der „große(n) Einigkeit in der EU“, mit der ukrainische Flüchtlinge aufgenommen werden, verglichen mit „den repressiven und auf Abwehr ausgerichteten Maßnahmen der EU-Länder, mit denen Geflüchtete aus anderen Ländern konfrontiert sind“ [Pro Asyl]. Offensichtlich gibt es in der Praxis Flüchtlinge „erster“ und „zweiter Klasse“. Ferner darf die schlimme ukrainische Situation nicht vergessen lassen, dass nach UNHCR- Angaben die Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen weltweit inzwischen auf 100 Mio. Menschen gestiegen ist [UNHCR (1)]. Auch über das Mittelmeer versuchen weiterhin Menschen nach Europa zu gelangen. Von Januar bis August 2022 kamen dort laut UNHCR wieder mindestens 938 Menschen ums Leben [UNHCR (2)]. Berichte über illegale Pushbacks – die Zurückweisung bzw. Abdrängung von Flüchtlingen – an der Land- und Seegrenze zur Europäischen Union sorgen zwar für kurzzeitige politische Empörung [Grillmeyer], zeigen aber auch deutlich die Ablehnung gegenüber diesen Menschen, gesellschaftspolitische Ängste und politische Uneinigkeit bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Energiekrise Und wenn es im Herbst und Winter 2022 wirklich eine Energiekrise in Europa geben sollte, so stellt sich die Frage, ob die derzeit nach außen gezeigte Einigkeit der EU-Staaten tatsächlich durchgehalten wird und energiepolitische Solidarität mehr als nur ein leere Worthülse ist. Energieknappheit ist nicht nur eine politische Frage, sondern birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Erst kürzlich warnte der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller, dass Extremisten bereits von einem „deutschen Wutwinter“ träumen würden [Zeit Online (2)]. Fazit Auf den ersten Blick steht die Europäische Union gegenüber Russland derzeit stärker und geeinter da als zuvor. Doch unter der Oberfläche schwelen viele alte Probleme weiter und warten auf Lösungen. Neue Herausforderungen sind durch den Ukrainekrieg hinzugekommen. Sollte der Krieg länger andauern oder Russland sich am Ende durchsetzen, dürften sie weiter wachsen. Die großen Bewährungsproben könnten der EU erst noch bevorstehen. Doch außen- und wirtschaftspolitische Schwäche darf sie sich im aktuellen Konflikt mit Russland nicht leisten. Es würde Putins Kalkül einer Spaltung des Westens in die Hände spielen. Literatur und Internetseiten EU: Beitrittskandidaten BR24 (1): „Wiederaufbau: Ukraine schätzt Kosten auf 750 Milliarden Dollar“ (04.07.2022) [https://www.br.de/nachrichten/ deutschland-welt/wiederaufbau- ukraine-schaetzt-kosten-auf-750- milliarden-dollar]. Brey, M.: „Putin strebt Referendum in Cherson an – Teil-Annexion nach historischem Beispiel?“, in: Merkur.de (01.07.2022) [https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-putin-referendum-cherson-annexion-zar- nikolaus-taurien-szenario-krieg-91642178.html]. Europäische Kommission: 2022 Rule of law report – Communication and country chapters (13.07.2022) [https://ec.europa.eu/info/publications/2022-rule-law-report-communication-and-country- chapters_de]. Europäische Union: „Beitritt zur EU“ [https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/joining-eu_de]. Europäisches Parlament: „EU enlargement: Parliament takes stock of developments in the Western Balkans“ (06.07.2022) [https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220701IPR34358/eu- enlargement-parliament-takes-stock-of-developments-in-the-western-balkans]. Kazinform: „Afghan and Serbian parliaments acquire observer status at CSTO PA“ (12.04.2013) [https://www.inform.kz/en/afghan-and-serbian-parliaments-acquire-observer-status-at- csto-pa_a2549816]. Mayr, J./ Schulenburg, J.: „‚Frischekur‘: Die EU und ihr Reformbedarf‘“, in: BR24 (14.07.2022) [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/frischekur-die-eu-und-ihr-reformbedarf]. Polianskii, M.: „Transnistrien-Konflikt zwischen der Republik Moldau und der selbsternannten Transnistrischen Republik unter Beteiligung Russlands“, in: Infoportal Östliches Europa [https://osteuropa.lpb-bw.de/transnistrien-konflikt#c87645]. Zeit Online (1): „Albanien kritisiert Blockade der EU-Beitrittsgespräche durch Bulgarien“ (23.06.2022) [https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/eu-beitrittsgespraeche-albanien-blockade- bulgarien?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F]. EU: Russland-Sanktionen und Ukraine-Unterstützung Europäischer Rat (1): „EU-Sanktionen gegen Russland: ein Überblick“ [https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against- russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/]. Europäischer Rat (2): „Europäische Friedensfaszilität: Aufstockung der EU-Unterstützung für die Ukraine auf 2,5 Mrd. €“ (22.07.2022) [https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/07/22/european-peace- facility-eu-support-to-ukraine-increased-to-2-5-billion/]. Tagesschau.de: „Keine EU-Sanktionen gegen Patriarch Kyrill“ (02.06.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-kyrill-101.html]. EU: Mitgliedsstaaten BR24 (2): „Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 30“ (01.08.2022) [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im- rueckblick-KW-30]. Deutsche Welle: „Polen und Ungarn fallen bei Rechtsstaatlichkeit durch“ (13.07.2022) [https://p.dw.com/p/4E5iU]. Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste: Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland (WD 2 – 3000 – 066/19) (14.06.2019) [https://www.bundestag.de/resource/blob/650668/dd328b0a05061b21190b2359d7853536 /WD-2-066-19-pdf-data.pdf]. 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A. letzte Aktualisierung: 16.08.2022 Zitierempfehlung Martin Schneider: „Die brüchige Einigkeit der Europäischen Union“, in: Mensch Geschichte Politik (16.08.2022) [http://www.mensch-geschichte-politik.de/bruechige-einigkeit-der-eu.htm].
© Martin Schneider 2014 - 2022
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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

(Wilhelm von Humboldt, 1767 - 1835)

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (dunkelblau), offizielle Beitrittskandidaten (hellblau), potentielle Beitrittskandidaten (türkis) [Von Kolja21 - EU27-candidate countries map.svg von Kolja21, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33567161]
Ende 2021 gab es weltweit 89,3 Mio. Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Für 2022 sieht das UNHCR bereits 100 Mio. Menschen auf der Flucht. Damit haben sich die Zahlen seit 2013 fast verdoppelt. [Quelle: UNHCR]
Die Reduktion russischer Gaslieferungen durch die Pipelines Nord Stream 1, Transgas und Jamal [https://de.statista.com/infografik/27618/gasfluss-durch-pipelines-aus- russland-nach-deutschland/]
Die brüchige Einigkeit der Europäischen Union