Der Ost-West-Konflikt des 21. Jahrhunderts (Datum: 06.03.2022) Zwar schien der Kalte Krieg des 20. Jahrhunderts der Vergangenheit anzugehören. Doch spätestens die Kriegsereignisse in der Ukraine lassen ihn erneut aufleben. Selbst die Dämonen eines Nuklearkonfliktes sind mit einem Schlag wieder erwacht. Mit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt offensichtlich ein sogenannter Stellvertreterkrieg vor. Diese Interpretation soll die Brutalität der Ereignisse keineswegs relativieren. Doch sie kann helfen, diesen Krieg in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen, um die Ereignisse zu analysieren und Lösungen zu finden. Dass es berechtigt ist, erneut von einem Kalten Krieg zu sprechen zeigt die Gleichheit der Kampfmaßnahmen, die im 20. Jahrhundert und im 21. Jahrhundert angewendet wurden und werden. Doch es gibt auch Unterschiede. Denn die drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion müssen von allen Seiten berücksichtigt werden, ebenso die neue Rolle Chinas. Inhaltsübersicht • Kalte Kriegsführung im 20. Jahrhundert • Aktuelle Kampfmaßnahmen • Was ist neu? • Fazit • Quellen • Weitere Literatur und Internetseiten Kalte Kriegsführung im 20. Jahrhundert Im Kalten Krieg standen sich zwischen 1945 und 1991 zwei nuklear gerüstete Machtblöcke gegenüber: Der „Westen“ mit der von den USA geführten NATO (gegründet 1949) und der „Osten“ mit dem von der Sowjetunion geführten Warschauer Pakt (gegründet 1955). Die Konfliktpunkte waren vielfältig und lassen sich folgendermassen skizzieren: Ideologische Auseinandersetzungen Sie fanden statt zwischen einem bürgerlich-liberalen, demokratisch- pluralistischen Gesellschaftssystem mit kapitalistischer Marktwirtschaft auf westlicher und einem sozialistisch- zentralistisch ausgerichteten Gesellschaftssystem mit Planwirtschaft unter Führung der landesspezifischen kommunistischen Parteien auf östlicher Seite. Die Vertreter beider Seiten waren von der Überlegenheit ihres jeweiligen Systems überzeugt. Bündnisse, Wettrüsten und gegenseitige Abschreckung Über allen Konflikten des Kalten Krieges schwebte das ständige Damoklesschwert eines Nuklearkrieges. Denn NATO und Warschauer Pakt standen sich nicht nur konventionell, sondern auch nuklear hochgerüstet gegenüber. Auf westlicher Seite besaßen die USA seit 1945 Atomwaffen, Großbritannien seit 1952 und Frankreich seit 1960. Atommacht auf östlicher Seite war seit 1949 die Sowjetunion. Die militärischen Arsenale wurden permanent modernisiert und ausgebaut. - Militärmanöver dienten neben reinen Übungszwecken auch militärischen Drohgebärden und der Abschreckung. Propaganda und Unterwanderung Dazu zählte die Diffamierung der Gegenseite. So bezeichnete der damalige US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion 1983 als „Reich des Bösen“. - Die sich nach dem NATO- Doppelbeschluss 1979 und dem Nachrüstungsbeschluss 1983 in Westdeutschland formierende Friedensbewegung versuchte man seitens der DDR zu unterwandern. Manche Gruppen kritisierten nur die westliche Aufrüstung, allerdings nicht die vorangegangene Modernisierung der SS20-Mittelstreckenraketen durch die Sowjetunion. - Und die Theorie, dass das AIDS-auslösende HI-Virus angeblich aus den in Maryland (USA) ansässigen Militärlabors von Fort Detrick stammt, geht auf eine KGB-Kampagne zurück, die die USA diskreditieren sollte [1]. Kampf um Einflusssphären Beide Lager warfen sich gegenseitig vor, aggressiv expansionistische Ziele zu verfolgen, um ihre jeweiligen Werte und Systeme zu verbreiten. Durch die Versuche, sich gegenüber der jeweils anderen Seite besser aufzustellen, begann ein geostrategischer Konflikt um internationale Bündnispartner sowie politische und wirtschaftliche Einflusssphären. Wirtschaftssanktionen Zu den Kampfmaßnahmen gehörten gegenseitige Wirtschaftssanktionen, etwa die amerikanische Embargo-Politik gegen das 1959 sozialistisch gewordene Kuba oder das 1963 erlassene westliche Verbot zum Verkauf von Pipeline-Röhren an die Sowjetunion (Röhren- Embargo) [2]. Stellvertreterkriege Beiden Seiten war die Gefahr eines Atomkrieges mit gegenseitiger Vernichtung bei direktem Angriff auf das Bündnisgebiet des Gegners bewusst. Sogenannte Stellvertreterkriege enthielten zwar ebenfalls ein enormes Eskalationspotential, doch in der Regel kämpfte hier eine Seite „nur“ gegen einen Verbündeten der anderen. Beispiele sind der Koreakrieg (1950 – 1953), in dem US- geführte internationale Verbände gegen die von der Sowjetunion unterstützten nordkoreanischen Truppen, aber auch gegen chinesische Einheiten kämpften; der Vietnamkrieg (1964 – 1975), den die USA gegen die von der Sowjetunion und China unterstützten Einheiten Nordvietnams führten; oder der Afghanistankrieg (1979 – 1989), in dem die Sowjetunion gegen die afghanische Armee sowie die von den USA unterstützten Mudschahedin kämpften. Aktuelle Kampfmaßnahmen Der Warschauer Pakt hat sich im Juli 1991 aufgelöst und die Sowjetunion zerfiel aufgrund innerer nationaler Spaltungen noch im gleichen Jahr in souveräne Nationalstaaten. International wurde dies erleichtert als Ende des über vier Jahrzehnte andauernden Kalten Krieges begrüßt. Doch zeigen die politisch-militärischen Entwicklungen bereits seit mehreren Jahren, dass der Ost-West-Konflikt keineswegs der Vergangenheit angehört. Durch die Neuordnung Europas seit den 1990er Jahren haben sich zwar die Bündniskonstellationen geändert. Doch die Kampfmaßnahmen zwischen „Ost“ und „West“ sind auch gut 30 Jahre später noch die gleichen: Ideologische Auseinandersetzungen Zwar hat Russland in den 1990er Jahren die Marktwirtschaft eingeführt. Doch seine politische Ordnung hat sich trotz ursprünglich liberaler demokratischer Ansätze unter Wladimir Putin erneut zu einem autokratischen System entwickelt, das Opposition unterdrückt. Demgegenüber stehen auf Seiten von EU- und NATO-Staaten noch immer die Werte einer bürgerlichen, pluralistischen Demokratie. Bündnisse, Wettrüsten und gegenseitige Abschreckung Russland betrachtet die postsowjetische Staatenwelt als seine Einflusssphäre. Hier gründete es 2002 mit der OVKS („Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit“) ein neues Verteidigungsbündnis. Seine Mitglieder sind Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, die Führungsmacht ist Russland. - Seit Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO immer stärker nach Osten erweitert. Alle osteuropäischen ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten sind inzwischen NATO-Mitglieder. Hinzu kommen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als ehemaliges Staatsgebiet der Sowjetunion. - Militärmanöver und Truppenverlegungen in Grenznähe dienen nach wie vor der Abschreckung. - Spätestens seit den ambivalenten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur NATO und der Einforderung, dass die Bündnispartner mindestens 2% ihres Bruttoinlandsproduktes in die eigene Verteidigung investieren sollten, wird in Europa über die Finanzierung diskutiert, da das 2%-Ziel nicht von allen Staaten eingehalten wird, auch nicht von Deutschland. Mit Beginn des Ukraine-Krieges dürften nun jedoch verstärkt Aufrüstungsmaßnahmen der NATO vorangetrieben werden. Alleine Deutschland hat bereits zusätzliche 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt [3]. Propaganda und Unterwanderung Seit 2012 versucht Russland, die vermeintliche Unterwanderung durch den Westen zu unterbinden, indem sich die im Land politisch tätigen Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen [4]. - Und dass russische Hacker versucht haben, 2016 den US-Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren, gilt inzwischen allgemein als belegt. Doch eine mögliche Verantwortung der Kreml-Führung für diesen Angriff ist dagegen bis heute umstritten. Kampf um Einflusssphären Durch ein ausgeprägtes Pipelinesystem liefert Russland Erdöl und Erdgas in seine Nachbarländer und bis nach Europa. Auf diese Weise konnte es nicht nur lukrative Geschäftsbeziehungen, sondern auch Abhängigkeiten aufbauen. - Die russische Regierung nimmt es zunehmend als Bedrohung wahr, dass sich EU und NATO in den vergangenen Jahrzehnten nach Osten erweitert haben. Beide Organisationen stehen für demokratische, liberale Werte, deren staatlicher Geltungsbereich sich somit ebenfalls nach Osten verschoben hat. - Um einen künftigen Beitritt Georgiens und der Ukraine zu verhindern, unterstützte Russland separatistische Bestrebungen in beiden Ländern und griff militärisch ein: Mit einem Krieg in Georgien 2008 und gegen die Ukraine seit Februar 2022. Weitergehende Beitrittsbemühungen erscheinen damit vorerst hinfällig. - Dass Russland 2018 im syrischen Bürgerkrieg mit Militär und Söldnern aktiv wurde, diente der Stützung des Assad-Regimes, das ein wichtiger Garant für den russischen Militärstützupunkt in Syrien und damit im östlichen Mittelmeerraum ist. - Die US-geführten westlichen Interventionen in Afghanistan (2001) und im Irak (2003) standen zwar im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Doch hätten sie nach dem Sturz Saddam Husseins in Bagdad und des Tailban- Regimes in Kabul aus diesen Ländern auch gefestigte Demokratien machen sollen. Beide Einsätze gelten heute als gescheitert. Wirtschaftssanktionen Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 verhängte der Westen Sanktion gegen Russland. Dieses antwortete mit Gegensanktionen. - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wird Russland und seine Führung sowohl durch westliche als auch durch internationale Sanktionen massiv unter Druck gesetzt und isoliert. Stellvertreterkriege Der Ukrainekrieg des Jahres 2022 kann als Stellvertreterkrieg interpretiert werden. Denn Russland kämpft nicht direkt gegen NATO- und/ oder US-amerikanische Truppen, sondern gegen die Streitkräfte der Ukraine. Doch das russische Verhalten wird besonders seitens der östlichen NATO-Mitglieder als massive Bedrohung empfunden. Zudem hat sich die Ukraine in den letzten Jahren demokratisch entwickelt und ist an einem EU-Beitritt interessiert. Daher werden ihre Streitkräfte sowie die Zivilbevölkerung von EU und NATO aktiv mit humanitären und militärischen Lieferungen unterstützt. Welches Eskalationspotential in diesem Konflikt und dem Engagement von EU und NATO liegen zeigen die russischen Reaktionen: Ähnlich wie bei der Krim- Annexion 2014 hat Putin die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sowohl er als auch sein Außenminister Sergej Lawrow warnen, dass die Einmischung der NATO zu einem dritten Weltkrieg und dem Einsatz von Atomwaffen führen kann. Diese Äußerungen dienen als abschreckende Drohgebärde und schrauben die Eskalationsspirale weiter nach oben. Doch der Kreml-Führung muss klar sein, dass die NATO im Falle eines atomaren Angriffs ebenfalls atomar reagieren wird, was auf gegenseitige Vernichtung hinauslaufen würde [5]. Auch diese Logik stammt aus dem Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts: Wer zuerst schießt, stirbt ebenfalls. Kein vernünftig denkender Mensch kann daran ein Interesse haben. Was ist neu? Wie gezeigt, sind die Kampfmaßnahmen des aktuellen Ost-West-Konflikts keineswegs neu. Doch manches hat sich geändert: Die Änderungen des bündnispolitischen Konstellation wurden bereits erwähnt. Zudem erscheint das Weltgeschehen zu Beginn der 2020er Jahre im Zuge der Globalisierung noch komplexer als etwa in den 1980er Jahren. Wirtschaftsbeziehungen, Ressourcen- und Warenströme sind enger verflochten als jemals zuvor in der Geschichte. Hinzu kommen die digitalen Datenströme des Internets. Neben vielfäligen Informations- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen gerade sie in Kriegs- wie in Friedenszeiten neue Einfallstore für Angriffe auf politische, wirtschaftliche und militärische Ziele sowie für Desinformationskampagnen. Eine weitere Veränderung wurde bereits in den 1980er Jahren eingeleitet, als die Sowjetunion und China ihr noch auf die Zeit Nikita Chruschtschows und Mao Zedongs zurückgehendes Zerwürfnis friedlich beizulegen begannen. Beide Länder pflegen heute gute Beziehungen zueinander. Sie arbeiten wirtschaftlich und militärisch zusammen, bis hin zu gemeinsamen Manövern. China hat sich nach der Abkehr von Mao und der Öffnung für die Marktwirtschaft bei gleichzeitiger Beibehaltung des kommunistischen Führungsanspruchs zu einer internationalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Das Land verfolgt zudem das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, dessen nördlicher Teil durch Russland nach Europa verlaufen soll. Doch China ist auch an guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU interessiert, dem Endpunkt des Seidenstraßenprojekts. Insofern bleibt abzuwarten, wie China auf die neue weltpolitische Situation reagieren wird. Fazit Es wird deutlich, dass die Kampfmaßnahmen und die Abschreckungslogik des Ost-West- Konflikts im 20. und 21. Jahrhundert die gleichen sind. Daher erscheint es berechtigt, erneut von einem Kalten Krieg zu sprechen. Doch es schließen sich weitere Fragen an: • Durch welche Maßnahmen können sowohl der Krieg in der Ukraine als auch die erneut akute Ost-West-Konfrontation beendet werden? • Wie hätte diese erneute Eskalation im 21. Jahrhundert von Anfang an verhindert werden können? • Sollte sich Russland tatsächlich gegen die Ukraine durchsetzen: Bleiben die schweren gegen Russland verhängten Sanktionen dann bestehen? Welche politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gegenmaßnahmen sind dann von Russland selbst zu erwarten? • Kann man wirklich davon sprechen, dass der Kalte Krieg des 20. Jahrhunderts 1991 zuende ging? Oder haben wir nur in einer relativ langen Phase der Deeskalation gelebt? • Wie lassen sich die alten und neuen Feindbilder auf allen Seiten des Konflikts überwinden? Wie viele Jahrzehnte oder Generationen wird dies dauern? • Wie kann eine neue gesamteuropäische Friedensordnung gemeinsam mit Russland umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind dafür auf allen Seiten erforderlich? Quellen [1] Das Bundesarchiv: „Die AIDS- Verschwörung“ [https://www.stasi-unterlagen- archiv.de/informationen-zur- stasi/themen/beitrag/die-aids- verschwoerung/]. [2] Zeit Online: „Röhren für Russland. Das umstrittene Embargo soll aufgehoben werden“ (16.09.1966) [https://www.zeit.de/1966/38/roehren- fuer-russland?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F]. [3] Tagesschau.de: „100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“ (27.02.2022) [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz- 101.html]. [4] Skibo, D.: „Analyse: ‚Ausländischer Agent‘. Wie könnte man in Russland unter dem Druck des Gesetzes überleben“, in: Bundeszentrale für politische Bildung (25.10.2016) [https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/236076/analyse-auslaendischer- agent/]. [5] Conze, E.: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“, in: Zeit Online (21.08.2012) [https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2012/03/Wettruesten-Kalter-Krieg-USA- UdSSR/komplettansicht]. Weitere Literatur und Internetseiten Weltpolitik • Kindermann, G.-K. (Hg.): Grundelemente der Weltpolitik. Eine Einführung, 4. Aufl. (1991). • Woyke, W. (Hg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 11. Aufl. (2008). Kalter Krieg • Binder, E.: „Feindbild von einst“, in: Der Tagesspiegel (07.02.2011) [https://www.tagesspiegel.de/politik/reagan-in-berlin-feindbild-von-einst/3792176.html]. • Bundeszentrale für politische Bildung: Kalter Krieg [https://www.bpb.de/themen/kalter-krieg/?field_filter_format=all&field_tags_keywords[0]=- 1&d=1]. • Greiner, B.: (Hg.): Krisen im Kalten Krieg (2009). • Maruhn, J./ Wilke, M.: Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS 20-Abenteuer und die Friedensbewegung (2001). • Stöver, B.: Der Kalte Krieg, 4. Aufl. (2012). Aktueller Ost-West-Konflikt • Bundeszentrale für politische Bildung: Krieg in der Ukraine [https://www.bpb.de/themen/europa/krieg-in-der-ukraine/]. • Deutschlandfunk: „Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft. Was hinter Putins Anordnung steckt“ (01.03.2022) [https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-putin-abschreckungskraefte- alarmbereitschaft-atomwaffen-100.html]. • EU vs DiSiNFO [https://euvsdisinfo.eu/de/]. • Europäischer Rat: „Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine“ [https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine- crisis/] • Lamby-Schmitt, E.: „Wo Chinas Freundschaft aufhört“ (01.03.2022) [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-russland-wirtschaft-101.html]. • Pleines, H. u. a. (Hg.): Länderbericht Russland (2010). Autor: Martin Schneider, M. A. letzte Aktualisierung: 06.03.2022 Zitierempfehlung Martin Schneider: „Der Ost-West-Konflikt des 21. Jahrhunderts“, in: Mensch Geschichte Politik (06.03.2022) [http://www.mensch-geschichte-politik.de/ostwestkonflikt.htm].

Dossiers

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

(Wilhelm von Humboldt, 1767 - 1835)

Amerikanische Soldaten im Vietnamkrieg (1966), einem der Stellvertreterkriege im Kalten Krieg. [Von James K. F. Dung, SFC, Photographer - Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78487]