Der Taiwankonflikt (Datum: 04.01.2023) Im Pazifikraum spitzte sich die Situation um Taiwan Ende des Jahres 2022 zu. Chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge drangen bei Militärmanövern in den taiwanesischen See- und Luftraum ein [1]. Die Volksrepublik China erkennt Taiwan (offiziell: Republik China) nicht als eigenständigen Staat an und drängt auf eine Wiedervereinigung, notfalls mit militärischen Mitteln. Die Konstellation ist äußerst brisant, da sich Taiwan ähnlich wie die Ukraine im Einflußgebiet zweier Großmächte befindet: der Volksrepublik Chinas und der USA. Aber auch die Europäische Union und Russland spielen in dem Konflikt eine Rolle. Seine Wurzeln liegen in der chinesischen Geschichte sowie im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts. Inhaltsübersicht • Die historischen Wurzeln des Taiwankonflikts • UNO-Resolution 2758 • Taiwan seit den 1980er Jahren • Die Haltung der USA • Die Haltung der Volksrepublik China • Die Situation der Europäischen Union • China und Russland • Droht eine Eskalation um Taiwan? • Quellen • Weitere Literatur und Internetseiten Die historischen Wurzeln des Taiwankonflikts Auf das untergegangene chinesische Kaiserreich folgte 1912 die Republik China. Das Land litt unter Bürgerkriegen regionaler Militärführer und auch zwischen der von Chiang Kai-Chek geführten nationalistischen Guomindang sowie der in den 1920er Jahren mit sowjetischer Hilfe gegründeten Kommunistischen Partei nahmen die Spannungen zu. Chiang Kai-Chek führte in den 1930er Jahren Feldzüge gegen kommunistische Regionen durch und zwang die chinesische Rote Armee von Oktober 1934 bis Oktober 1935 auf den entbehrungsreichen „Langen Marsch“. Dabei legte sie 6.000 km zwischen Jiangsi und Yanan zurück und entging der Umklammerung durch ihre Gegner. Zwar kam es ab 1937 aufgrund japanischer Kolonialbestrebungen in China sowie dem daraus resultierenden chinesisch-japanischen Krieg zur Bildung einer Einheitsfront aus Guomindang und Kommunisten. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg eskalierten die zeitweise eingestellten Kämpfe zwischen beiden Parteien erneut in einen chinesischen Bürgerkrieg. Aus ihm ging diesmal jedoch die kommunistische Seite als Siegerin hervor [2] [3]. Zwei Chinas? Nachdem kommunistische Truppen das chinesische Festland erobert hatten, rief Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus. Doch sein Rivale Chiang Kai-Chek floh mit den Resten der Guomindang auf die Insel Taiwan, die nur durch die 130 km breite Taiwan- Straße vom chinesischen Festland getrennt ist [2] [3]. Das geschwächte chinesische Kaiserreich hatte die Insel 1895 an Japan abtreten müssen. Doch nach der japanischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg war sie an die Republik China zurückgegeben worden. Nach seiner Flucht vor den kommunistischen Truppen auf die Insel wurde er dort am 1. März 1950 zum Staatschef der Republik China ernannt. Er regierte bis zu seinem Tod 1975 autokratisch auf Basis des Kriegsrechts [2] [3]. Kalter Krieg Nach dem Zweiten Weltkrieg zerbrach auch die gegen Nazideutschland gebildete Kriegsallianz zwischen den Westmächten und der stalinistischen Sowjetunion. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig aggressiver und expansionistischer Ziele. Die Weltordnung ging in die Phase des Kalten Krieges zwischen Ost und West über. Im Rahmen ihrer antikommunistischen Containment-Politik versuchten die USA eine weitere Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. Doch mit der gerade neu ausgerufenen Volksrepublik China war bereits ein weiterer großer Flächenstaat kommunistisch geworden. Auf diese Entwicklung reagierten die USA mit einem Handelsembargo gegen die Volksrepublik [2]. Die kommunistische Führung sah sich im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus, deren Führungsmacht die USA verkörpere. An der Seite nordkoreanischer Truppen kämpfte die chinesische Armee im Koreakrieg unter enormen eigenenm Verlusten (ca. 600.000 Gefallene und 400.000 Verwundete) gegen die unter amerikanischer Führung stehenden UNO-Truppen [3]. Dagegen unterstützten die USA die nicht- kommunistische Republik China, die sich unter Chiang Kai-Chek nun nach Taiwan verlagert hatte. Die Volksrepublik verfolgte ihrerseits das Ziel, Taiwan militärisch zu erobern, während sich Taiwan auf die Verteidigung und einen möglichen Gegenangriff vorbereitete [4]. Es kam 1954 zu Kämpfen um von Taiwan beanspruchte Inseln in der Taiwan-Straße, sowie 1955 um die Küsteninseln Quenoy und Matsu. Vor diesem Hintergrund schlossen die USA und Taiwan 1954 ein Verteidigungsabkommen, das 1955 erweitert wurde [2]. Bis heute betrachtet Peking Taiwan als separatistischen Teil Gesamtchinas und erkennt dessen Eigenständigkeit nicht an. UNO-Resolution 2758 Sowohl die Volksrepublik als auch die Republik China (Taiwan) reklamierten für sich den Alleinvertretungsanspruch für das gesamte China. Der taiwanesische Anspruch wurde von den USA unterstützt. Durch ihr Engagement erhielt Taiwan sogar einen Sitz in der UNO, während die Volksrepublik zunächst nicht in der UNO vertreten war. Die Situation änderte sich jedoch drastisch, als Albanien 1971 einen Antrag in der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung stellte, der als Resolution 2758 in die Geschichte einging. Albanien hatte während des Kalten Krieges 1961 mit der Sowjetunion gebrochen und sich auf die Seite der Volksrepublik China gestellt [2]. Die Annahme des albanischen Antrags wurde Taiwan zum Verhängnis, denn mit 76 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen wurde entschieden, die Volksrepublik China in der UNO anzuerkennen „and to expel forthwith the representatives of Chiang Kai-chek from the place which they unlawfully occupy at the United Nations and in all the organizations related to it.“ [5] Auch westliche Staaten, wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada, die allesamt um gute Beziehungen zur Volksrepublik bemüht waren, stimmten für den Antrag. Obwohl die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China trotz freundschaftlicher Anfänge seit der unter Nikita Chruschtschow betriebenen, zweitweiligen Annäherungspolitik an die USA inzwischen auf einem Tiefpunkt angekommenen waren, stimmte auch die Sowjetunion für die Resolution [5]. Damit brachten sie den USA eine empfindliche diplomatische Niederlage bei, die Taiwan gegenüber China bislang immer unterstützt hatte. Durch die Umsetzung der Resolution wurde Taiwan zwar nicht formell aus der UNO ausgeschlossen. Denn laut Artikel 6 der UN-Charta wäre diese Sanktionsmaßnahme nur möglich, wenn der betreffende Staat beständig gegen die Charta verstoßen würde [6]. Vielmehr fiel Taiwan durch Annahme der Resolution 2758 de facto einfach aus der UNO heraus, indem nun der Volksrepublik die völkerrechtliche Vertretung Chinas zugestanden wurde. Taiwan seit den 1980er Jahren Nach einer drei Jahrzehnte währenden autokratischen Guomindang-Regierung kam es in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu tiefgreifenden innenpolitischen Reformen auf Taiwan. Reformen Mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) wurde 1986 die erste Oppositionspartei gegen die Guomindang gegründet. Das Kriegsrecht wurde 1987 aufgehoben. Seither entwickelte sich das Land zu einer modernen Demokratie [3] [6]. Zudem hat sich während der letzten drei Jahrzehnte in der Selbstwahrnehmung der taiwanesischen Bevölkerung eine große Veränderung vollzogen. Sahen sich 1992 noch etwa 25% als Chinesen und nur weniger als 20% als Taiwanesen, so verorteten sich 2021 nur noch weniger als 5% der Befragten als Chinesen und über 60% als Taiwanesen. Auch die Zahl derer, die sich beiden Identitäten zurechnete, fiel von fast 50% auf etwa 30% im Jahr 2021 [3] [7]. Aber auch die Volksrepublik China hat sich verändert. Dazu trug seit 1971 wesentlich bei, dass man chinesische Interessen nun auf UNO-Ebene einbringen kann. Und seit den Ende der 1970er Jahre durchgeführten Reformen unter Deng Xiaoping ist das Land nach den Wirren der maoistischen Kulturrevolution zu einer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Weltmacht aufgestiegen, die ihre politischen Interessen nachhaltig vertritt. Diplomatische Isolation Taiwan ist dagegen diplomatisch isoliert. Nach wie vor wird es von den meisten Staaten nicht anerkannt, die vielmehr um gute Kontakte zur benachbarten Volksrepublik bemüht sind. Denn eine Anerkennung würde der offiziellen Ein- China-Politik Pekings widersprechen und geahndet. Diese Politik wird im Grunde auch von den USA respektiert. Denn auch sie haben trotz aller Unterstützung für Taiwan das Land nicht als eigenständig anerkannt. Diesen Schritt unternahmen weltweit bislang nur wenige Staaten. EU- Mitglieder und G7-Staaten befinden sich nicht darunter [8] [9]. Taiwan als „Tigerstaat“ Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Taiwans wurde das Land in den 1980er und 1990er Jahren mit Südkorea, Singapur, Hongkong sowie Thailand, Malaysia, Indonesien und den Philippinen zu den sogenannten „Tigerstaaten“ – aufstrebenden Entwicklungsländern auf dem Weg zu Industriestaaten – gerechnet [10]. Es mag verwundern, dass sich trotz der prekären Sicherheitslage Taiwans gegenüber China mit der Volksrepublik auch erhebliche wirtschaftliche Beziehungen ausgebildet haben. Doch angesichts der wirtschaftlich mächtigen, unmittelbar benachbarten Volksrepublik bleibt der taiwanesischen Wirtschaft in der täglichen Praxis gar nichts anderes übrig, als auch dorthin Handelskontakte zu knüpfen. Zum anderen bedeuten Wirtschaftsbeziehungen der Volksrepublik nach Taiwan auch ein gewisses Maß an wirtschaftlichem und politischem Einfluss auf die Insel. So war China 2021 mit 21,6% sowohl das größte Hauptlieferland für nach Taiwan importierte Waren, als auch mit einem Marktanteil von 28,2% das größte Hauptabnehmerland für taiwanesische Exporte. Gute Wirtschaftskontakte gibt es aber auch zu Japan, den USA, Hongkong und Südkorea. Die Europäische Union exportierte 2021 Waren im Wert von 35,6 Mrd. Euro nach Taiwan und importierte taiwanesische Produkte im Wert von 28,4 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Warenhandelsüberschuss von 7,2 Mrd. Euro für die EU [11]. Als moderner Technologiestaat hat es Taiwan geschafft, sich v. a. bei der Herstellung von Computerchips zu einer wirtschaftlichen Macht zu entwickeln. Für 2021 nahmen taiwanesische Unternehmen in diesem wirtschaftlichen Schlüsselsektor insgesamt 65% des globalen Marktes ein. Chinesischen Unternehmen kommt hier nur ein Anteil von 5% zu [8]. Somit sind auch die westlichen Länder in einem erheblichen Ausmaß von taiwanesischen Chips abhängig. Daher kann ihnen deren Produktionsstandort nicht egal sein, zumal wenn es künftig darum gehen sollte, entstandene Abhängigkeiten von der Volksrepublik China zu verringern. Militär Doch einem chinesischen Angriff dürfte Taiwan alleine kaum gewachsen sein. Laut CIA World Factbook besteht die Bewaffnung der taiwanesischen Streitkräfte vor allem aus gebrauchtem Militärmaterial, von dem vieles aus US-amerikanischen Beständen stammt [12]. Dem chinesischen Verteidigungsetat von insgesamt 230 Mrd. Dollar stehen gerade einmal 16,8 Mrd. Dollar auf Seiten Taiwans gegenüber. Zudem weist die Volksrepublik China 2 Mio. aktive Soldaten auf, während es auf taiwanesischer Seite nur 170.000 aktive Soldaten gibt. Bei Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gibt es ebenfalls ein deutliches Übergewicht aufseiten der Nuklearmacht China. Das militärische Kräfteverhältnis ist somit eindeutig zugunsten der Volksrepublik geprägt [12] [13] [14]. Aufgrund dieser Überlegenheit ist Taiwans Militär auf einen Guerillakrieg in den Städten sowie in den ländlichen Bergregionen vorbereitet. Und der US-amerikanischen Unterstützung kommt in der taiwanesischen Verteidigungspolitik nach wie vor eine enorme Bedeutung zu [vgl. 14]. Die Haltung der USA Der amerikanische Taiwan Resolution Act von 1979 verpflichtet die USA zur militärischen Unterstützung der Inselrepublik [15] und sichert damit zugleich amerikanischen Einfluss unmittelbar vor der chinesischen Küste. Die USA besitzen zudem großen politisch-militärischen Einfluss im südostpazifischen Raum. Denn Teile der Philippinen, Taiwan selbst, Südkorea und südjapanische Inseln gehören zu einer Inselkette, die eine amerikafreundliche Politik betreibt und die chinesische Ost- und Südküste umschließt. Auf dem japanischen Okinawa, in Südkorea und Singapur, sowie auf dem weiter südlich im Pazifik gelegenen US-Außengebiet Guam sind amerikanische Militäreinheiten stationiert [14]. Doch bislang ist unklar, wie die USA auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan reagieren würden: ob durch Waffenlieferungen – was bislang für die wahrscheinlichste Option gehalten wurde – oder sogar durch direktes militärisches Eingreifen. Gegenüber der Presse sicherte der amtierende US-Präsident Joe Biden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs bereits mehrfach militärische Unterstützung zu: man würde Taiwan verteidigen. Während die Regierung in Taipeh die Zusagen begrüßte, reagierte Peking empört [16] [17]. Sicher ist allerdings, dass es bei aktivem Eingreifen der USA zu einer direkten Konfrontation zweier Atommächte kommen würde. Ungeachtet des nuklearen Eskalationspotentials im aktuellen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stünde die Welt in diesem Fall auch im Pazifikraum vor der Gefahr eines nuklearen Krieges. Im Falle der militärischen Unterstützung durch Waffenlieferungen käme es zu einem weiteren militärischen Stellvertreterkrieg im aktuellen Ringen um geopolitische Einflusssphären. Beide Szenarien wären sowohl parallel zum Ukrainekrieg denkbar, als auch nach dessen Beendigung. Die Haltung der Volksrepublik China Die Volksrepublik China betreibt offiziell die Ein-China-Politik und sieht Taiwan als Teil seines Territoriums. In ihrem Weisdokument „The Taiwan Question and China’s Reunification in the New Era“ bezeichnen das Büro für Taiwan- Angelegenheiten sowie der Staatsrat der Volksrepublik die taiwanesische Zugehörigkeit als „indisputable Fact“. Auch die UNO-Resolution 2758 unterstreiche das Ein-China-Prinzip, an das ebenso die USA gebunden wären. Doch die Vereinigten Staaten würden in der praktischen Politik gegenteilig handeln: „The US authorities have stated that they remain committed to the One-China policy and that they do not support ‚Taiwan independence‘. But their actions contradict their words.“ [18] Ausländische Einmischungen in interne chinesische Angelegenheiten Chinas würden nicht toleriert [18]. Umstrittene Empfänge Für Peking ist eine Wiedervereinigung mit Taiwan erklärtes Ziel: notfalls auch unter Anwendung gewaltsamer Mittel. Zwar arbeite man an einer friedlichen Wiedervereinigung. Doch im Raum steht auch eine klare Drohung: „But we will not renounce the use of force, and we reserve the option of taking all necessary measures. This is to guard against external interference and all separatist activities.“ [18] Auf Verletzungen der Ein-China-Politik reagiert die Pekinger Führung inzwischen sehr dünnhäutig mit diplomatischem Protest und militärischem Säbelrasseln. Dies zeigen etwa die Ereignisse rund um den Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US- Repräsentantenhauses, im August 2022. Peking reagierte demonstrativ vom 4. bis zum 8. August 2022 mit Militärmanövern in sechs maritimen Zonen rund um die Insel Taiwan herum [8]. Zwar hat es militärische Drohgebärden der Volksrepublik China auch schon zu früheren Zeiten gegeben, bei denen taiwanesische Hoheitsgebiete ebenfalls verletzt wurden [8]. Aber der aktuell parallel verlaufende Ukrainekrieg gibt den neuen Aktionen eine zusätzliche Brisanz. Als am 2. Oktober 2022 deutsche Bundestagsabgeordnete des Freundeskreises Berlin-Taipei unter Leitung des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch Taiwan besuchten, protestierte China auf diplomatischem Wege. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin betonte, dass der Besuch im Widerspruch zur Ein-China-Politik stehe. Er stelle „eine schwerwiegende Verletzung der Grundnormen in den internationalen Beziehungen dar. China missbilligt den Besuch aufs Schärfste, und lehnt diesen entschieden ab.“ [19] [20] Es folgte die Aufforderung an Deutschland, „sich an die Ein-China-Politik zu halten und alle provokanten Handlungen unverzüglich einzustellen, die den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans in die Hände spielen und die Stabilität in der Taiwanstraße untergraben.“ [19] [20] Wirtschaftliche Vernetzungen Doch es ist keineswegs nur eine mögliche direkte oder indirekte Konfrontation mit den USA, die China bislang von einer gewaltsamen Wiedervereinigung abgehalten haben dürfte. Zwar hat es wirtschaftlich seit den Reformen nach Maos Tod 1976 eine Weltmachtstellung aufgebaut. Aber es hat auch viel zu verlieren. Denn zu seiner wirtschaftlichen Macht gehört ein enormer Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA von 355 Mrd. Dollar 2021 [21]. Ebenso hat das Land sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union. Der chinesische Exportüberschuss gegenüber Europa betrug im Jahr 2021 insgesamt 248,9 Mrd. Dollar [22]. Diese Werte zeigen nicht nur die derzeitige amerikanische und europäische Abhängigkeit von chinesischen Produkten. Sondern die Europäische Union ist auch als Endpunkt des geopolitischen Projektes der chinesischen neuen Seidenstraße vorgesehen, um die Überkapazitäten der chinesischen Wirtschaft durch Export abzubauen. Auch für die chinesische Kommunistische Partei gehört ein erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu den grundlegenden Bedingungen ihrer politischen Macht [23] [24]. Die Situation der Europäischen Union Zwar haben sich die europäischen Länder und die USA durch vielfältige wirtschaftliche Auslagerungen und Vernetzungen in den letzten Jahrzehnten von China abhängig gemacht. Doch wurde in Europa angesichts der enormen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, für die angesichts des Ukraine-Krieges 2022 Alternativen gefunden werden mussten, auch vermehrt Stimmen laut, ebenso die Abhängigkeit von China zu reduzieren [25] [26]. Lockerung der Abhängigkeiten? Ein möglicher chinesischer Angriff auf Taiwan würde ein weiteres, gewichtiges Argument für eine wirtschaftliche Loslösung von China bieten. Dies kann jedoch nicht im Sinne der kommunistischen Führung in Peking sein. Doch auch die westlichen Länder stünden dann angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen und der aktuellen, milliardenschwerden Ukrainehilfen vor enormen Schwierigkeiten. Eine weitere „Hauruck“-Aktion um Alternativen für einen schwierigen aber mächtigen Wirtschaftspartner zu finden, könnte in ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Desaster führen. Das dürfte Peking ebenso bewußt sein. Für beide Seiten – die westlichen Länder und China – ist die Situation äußerst angespannt und jeder muss darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen. Doch Europa ist nicht nur von China abhängig, sondern auch in hohem Maße von der taiwanesischen Chip-Industrie, deren Produkte in unzähligen europäischen Waren verbaut sind [8]. Daher kann es der Europäischen Union nicht egal sein, ob und unter welchen Vorzeichen eine Wiedervereinigung zwischen China und Taiwan stattfinden könnte. Würde die Chip-Produktion nun Teil der chinesischen Wirtschaft, wüchse die europäische Abhängigkeit von China weiter. Werte der EU? Auch für eine werteorientierte EU-Politik, zu der Menschenrechte und Demokratie zählen, muss der Taiwankonflikt auf der Tagesordnung stehen. Denn Taiwan ist eine westliche Demokratie, die Volksrepublik China dagegen nicht. Wie das Schicksal Hongkongs zeigt, ist Peking auch nicht daran interessiert, das ursprüngliche Konzept „ein Land, zwei Systeme“ dauerhaft umzusetzen [vgl. 27]. Doch Werte wie Demokratie und Menschenrechte drohen im wirtschaftlichen und geopolitischen Konkurrenzkampf oft genug, zu reinen Lippenbekenntnissen zu verkümmern. Das gilt für die Neuausrichtung einer europäischen Energiepolitik mit Staaten des arabischen Raums ebenso, wie für den Versuch, bessere Kontakte zu den ASEAN-Staaten aufzubauen, um chinesischer und russischer Macht etwas entgegenzusetzen. Alternativen? Auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten in Brüssel Mitte Dezember 2022 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Investitionen von 10 Mrd. Euro in den ASEAN-Staaten an. Zu den Mitgliedern dieses Verbundes gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (derzeit suspendiert), die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Das zugesagte Geld soll der Wirtschaftsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Kampf gegen den Klimawandel dienen. Diskutiert wurde ebenso ein seitens der EU vorgeschlagenes Freihandelsabkommen [28] [29]. Zwar ist auch das von der EU-Kommission initiierte Investitions- und Infrastrukturprogamm des Global Gateway-Projekt wertebasiert und soll als Konkurrenz zur chinesischen neuen Seidenstraße ausgebaut werden [30]. Doch auch bei diesem noch jungen Vorhaben gilt es kritisch zu beobachten, welche Rolle europäische Werte gegenüber Wirtschaft und politischem Einfluß in Zukunft wirklich zukommen. Mehr als fraglich erscheint jedoch das auf der Webseite der EU-Kommission angekündigte Ziel, mit den außereuropäischen Vertragspartnern dieses Projektes eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu führen [30]. Denn wer das Geld gibt, schreibt auch die Bedingungen vor. China und Russland Die Führungen in Peking und Moskau betonen, dass der Westen nicht das Recht besitze, ihnen seine Werte aufzudrängen und sich in interne Angelegenheiten ihrer Staaten einzumischen. Stattdessen werde man sich gegen diese Einflussversuche wehren [18] [30]. Im Bezug auf die Taiwanpolitik wäre die Situation Chinas aber wohl günstiger, wenn es ein starkes Russland an seiner Seite hätte, das im Ukrainekrieg in der Lage wäre, westlichen Einfluß in Form einer Westorientierung der Ukraine, einer EU- und NATO- Osterweiterung sowie in Form von militärischer Unterstützung für das angegriffene Land zu bekämpfen. Denn dadurch würde es die Macht und die Ansprüche Europas sowie der USA begrenzen und China mehr Handlungsfreiheit gegenüber Taiwan verschaffen. Allerdings scheint diese Stärke Russlands aktuell nicht vorhanden zu sein. Militärmanöver Die chinesisch-russischen Beziehungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten verbessert und auch eine militärische Zusammenarbeit wurde aufgebaut. Seit 2012 führen beide Seiten gemeinsame militärische Manöver durch [32]. Sogar während des Ukrainekrieges wird diese Zusammenarbeit fortgesetzt: Im Mai 2022 hielten beide Staaten ein Manöver mit Kampfflugzeugen in der Nähe Japans und Südkoreas ab. Die Machtdemonstration galt nicht zuletzt den USA, da Japan und Südkorea westlich orientiert sind und zur amerikanischen Einflusssphäre gehören. Zudem besuchte US-Präsident Joe Biden zu dieser Zeit in Tokio ein Gipfeltreffen über regionale Sicherheitsfragen [33]. Ein weiteres Manöver fand unter der Bezeichnung „Wostok“ Anfang September 2022 mit russischen und chinesischen Soldaten statt. Ferner nahmen indische, belarussische, mongolische und tadschikische Truppen teil [33]. Ukrainekrieg Angesichts der aufgrund des Ukrainekrieges erfolgten internationalen Isolierung Russlands ist die Aufrechterhaltung der Kontakte und Kooperationen mit China für das Putin-Regime überlebenswichtig. Russlands Wirtschaft, die bereits vor dem Ukrainekrieg im internationalen Vergleich schwach gewesen war, leidet massiv unter den internationalen Sanktionen. Politisch und wirtschaftlich versucht es, sich in den asiatischen Raum zu orientieren. Durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat es inwischen auch große militärische Schwierigkeiten, so dass seine militärische Machtstellung bedroht erscheint. Wirtschaftlich und militärisch wäre man mehr denn je auf asiatische, v. a. chinesische Hilfe angewiesen. Zwar hat China den russischen Angriff auf die Ukraine bislang nicht verurteilt und sich auch nicht offiziell an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Die ausgebliebene Verurteilung des russischen Angriffs kann als diplomatische Rückendeckung Russlands durch China verstanden werden [34]. Doch Peking betreibt eine eigene Politik, befürwortet eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und hält ebenso Kontakte zu westlichen Staaten aufrecht. Dies zeigt etwa der Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November 2022 in China [26]. Verglichen mit ihrem russischen Partner erscheint die Volksrepublik somit wirtschaftlich und militärisch stärker. Ebenso besitzt sie im Gegensatz zu Russland auch noch alle diplomatischen Optionen. Russland wiederum droht zum Juniorpartner der chinesischen Machtpolitik degradiert zu werden. Unterstützung für Russland scheint aus China nicht in dem Maße zu erfolgen, wie der Kreml sie benötigen würde, weshalb der Kreml auch um eine Intensivierung seiner Beziehungen nach Indien interessiert ist. Zum einen liefe China Gefahr, gegen die gegen Russland gerichteten internationalen Sanktionen zu verstoßen. Gerade angesichts westlicher Überlegungen, auch die Abhängigkeit von China zu überdenken, wäre dies Wasser auf die Mühlen der Chinakritiker. Eine chinesische Annexion Taiwans wäre dies in ungleich stärkerem Maße, könnte jedoch einen kaum kalkulierbaren militärischen Konflikt nach sich ziehen. Chinas Macht und Russlands Stärke Zum anderen dürfte man sich in Peking aber auch die Frage gestellt haben, wie stark Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch eigentlich sein darf, um auf der einen Seite chinesische Politik zu unterstützen, aber ihr auf der anderen Seite nicht durch eigene Machtambitionen zuwider zu laufen. Denn der nördliche Teil der chinesischen neuen Seidenstraße soll durch Russland verlaufen , weshalb China sehr an politischen und wirtschaftlichen Einflussnahmen im postsowjetischen Raum gelegen ist. Wie die Machtverhältnisse zwischen beiden Seiten aktuell verteilt sind, zeigte sehr deutlich das Gespräch zwischen Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nach Weihnachten 2022: Es war Putin, der um das Gespräch gebeten hatte. Und trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit gegenüber westlicher Einflussnahme, reagierte Xi Jinping zurückhaltend auf den russischen Vorschlag, die militärische Zusammenarbeit beider Staaten weiter auszubauen [35]. Droht eine Eskalation um Taiwan? Während der Ukrainekrieg seit Februar 2022 unvermindert anhält, hat sich die Situation um Taiwan stark zugespitzt. Wie angespannt die Lage inzwischen ist, zeigen die über Weihnachten 2022 erneut durchgeführten chinesischen Militärmanöver in der Taiwanstraße [32] [36]. Auslöser waren zum einen der Besuch einer Delegation des US- Repräsentantenhauses unter Leitung des Republikaners John Curtis am 20. Dezember 2022 und vor allem das am 23. Dezember vom US-Kongress verabschiedete neue Haushaltsgesetz. Dieses sieht nicht nur eine Erhöhung des amerikanischen Verteidigungsetats von 740 Mrd. Dollar auf 858 Mrd. Dollar vor. Sondern es enthält auch bis zu 10 Mrd. Dollar für die Sicherheit Taiwans und beschränkt zudem den Kauf von Produkten durch die US-Regierung, in denen Computerchips bestimmter chinesischer Hersteller verbaut sind [1]. Die offizielle chinesische Sicht interpretiert die aktuelle Situation als Eskalation und Provokation durch die USA und die taiwanesische Regierung. Chinas Antwort darauf bestand in einem Militärmanöver mit 71 Kampfflugzeugen, 7 Kriegsschiffen und Drohnen. Dabei sind erneut 47 Kampfflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen. Nur eine einzige vom Kurs abgekommene chinesische Schiffsrakete oder ein seitens Taiwans beschossenes Flugzeug könnte bei diesen Drohgebärden fatale Folgen haben. Drohgebärden oder mehr? Ist das Eindringen von chinesischen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in taiwanesischen See- und Luftraum „nur“ verstärktes Säbelrasseln einer gereizten Weltmacht? Oder stellt es den Auftakt zu weiteren Schritten in der Taiwanpolitik dar? Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Doch klar ist, dass die gesamte Situation inzwischen ein hohes Eskalationspotential enthält. Das Angebot von Selbstverteidigungskursen für die Bevölkerung nimmt auf der Insel inzwischen zu und zwei Drittel der taiwanesischen Einwohner befürchten einen Krieg [37]. Auch auf japanischer Seite sieht man die chinesische Militärpolitik inzwischen als äußerst bedrohlich. Wie Ministerpräsident Fumio Kishida im Dezember 2022 mitteilte, wolle man nun ebenfalls aufrüsten, um feindliche Raketenstellungen ausschalten zu können. Hinzu kommt im Falle Japans natürlich auch die prekäre Nachbarschaft zu einem atomar gerüsteten Nordkorea [34]. Aus dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium wurde Anfang Dezember 2022 ein Strategiepapier bekannt, das bis 2027 mit einer chinesischen Annexion Taiwans rechnet [38]. Zwar erscheint ein direktes militärisches Eingreifen der USA im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan eher unwahrscheinlich, da sich dann zwei Atommächte direkt gegenüberstünden. Es ist aber auch nicht unmöglich. Zumindest erscheinen die Äußerungen Joe Bidens in dieser Frage eindeutig und die USA weisen ohnehin bereits eine große Truppenpräsenz im Pazifikraum auf. Ein neuer Stellvertreterkrieg? Wahrscheinlicher wäre jedoch ein weiterer Stellvertreterkrieg – eventuell sogar parallel zum Krieg in der Ukraine. Sofern sich westliche Staaten angesichts eines chinesischen Annexionsversuchs zu einem ähnlichen Rückzug aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China entschließen sollten wie im Falle des russischen Angriffs auf die Ukraine, wäre mit weitaus schwerwiegenderen wirtschaftlichen und globalen Verwerfungen zu rechnen, als bisher. Angesichts der enormen Belastungen durch Finanz- und Militärhilfen sowie durch die energiepolitische Neuorientierung dürfte ein Krieg um Taiwan die westlichen Länder vor ein Fiasko stellen. Besonders in Europa dürften die neuen Belastungen angesichts der enormen Entfernung zum pazifischen Raum und der vermeintlichen Kleinheit der Insel Taiwan in der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sein. Doch ungeachtet wirtschaftlicher und geostrategischer Überlegungen wären die Leidtragenden in erster Linie 23 Mio. Menschen in Taiwan. Sie befinden sich bereits seit Jahrzehnten zwischen den Fronten eines ideologischen und geopolitischen Machtkampfes – der dann endgültig in einen Krieg zu ihren Lasten eskaliert wäre. Quellen [1] Tagesschau.de: „China setzt 71 Kampfflugzeuge ein“ (26.12.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/ asien/taiwan-militaeruebung-103.html]. [2] Ploetz, Carl (Begr.): Der Grosse Ploetz. Die Daten-Enzyklopädie der Weltgeschichte. Daten, Fakten, Zusammenhänge, 33. Auflage, Freiburg im Breisgau 2002. [3] Mühlhahn, Klaus: Geschichte des modernen China. Von der Qing- Dynastie bis zur Gegenwart, München 2021. [4] Damm, Jens: „Das ‚andere China‘? Was wir über Taiwan wissen sollten“, in APuZ 7 – 8 (2021), S. 40 – 45 [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/326892/das-andere-china/]. [5] United Nations Digital Library: „Restoration of the lawful rights of the People's Republic of China in the United Nations: resolution/ adopted by the General Assembly 1971“ [https://digitallibrary.un.org/record/654350?ln=en]. [6] Vereinte Nationen: „Die Charta der Vereinten Nationen“ [https://unric.org/de/charta/]. [7] Economist: Democracy Index 2021. The China Challenge 2022 [https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2021/]. [8] Brown, David: „China and Taiwan. A really simple guide“, in: BBC (08.08.2022) [https://www.bbc.com/news/world-asia-china-59900139]. [9] Sauer, Jette: „Taiwan: Anerkennung, Flagge, Einwohnerzahl“, in: Focus Online (04.08.2022) [https://praxistipps.focus.de/taiwan-anerkennung-flagge-einwohnerzahl_144024]. [10] Bauer, Michael (Red.): Das Lexikon der Wirtschaft. Grundlegendes Wissen von A bis Z, Bonn 2009. [11] GTAI: „Wirtschaftsdaten kompakt – Taiwan“ (November 2022) [https://www.gtai.de/de/trade/taiwan/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsdaten-kompakt-taiwan- 156844]. [12] CIA World Fact Book: „Taiwan“ (28.12.2022) [https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/taiwan/]. [13] CIA World Fact Book: „China“ (21.12.2022) [https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/china/]. [14] Casey, Ruairi: „Der China-Taiwan-Konflikt in Grafiken“, in: Deutsche Welle (03.08.2022) [https://p.dw.com/p/4F3CH]. [15] GovTrack: „H.R. 2479 (96th): Taiwan Relations Act“ [https://www.govtrack.us/congress/bills/96/hr2479/text]. [16] Spiegel Online: „Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung bei Angriff zu“ (19.09.2022) [https://www.spiegel.de/ausland/taiwan-us-praesident-joe-biden-sichert-taipeh-erneut- militaerische-verteidigung-bei-chinesischem-angriff-zu-a-e0966afd-2cd2-4f5e-9340- 4a225250c193]. [17] Zeit Online: „USA würden Taiwan gegen Angriff Chinas verteidigen“ (22.10.2021) [https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/usa-joe-biden-china-taiwan-cnn-townhall]. [18] Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland: „Die Taiwan-Frage und Chinas Wiedervereinigung in der neuen Ära“ (10.08.2022) [http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/taiwan/202208/t20220810_10740220.htm]. [19] Taiwan heute: „Deutsche Bundestagsdelegation in Taiwans Präsidalamt empfangen“ (04.10.2022) [https://taiwanheute.tw/news.php?unit=118,119,120,121&post=226060]. [20] Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland: „Sprecher der Chinesischen Botschaft zur Anfrage bezüglich des Besuchs Bundestagsabgeordneten des Freundeskreises Berlin-Taipei in Taiwan“ (03.10.2022) [http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/taiwan/202210/t20221003_10777006.htm]. [21] Handelsblatt: „US-Handelsbilanzdefizit steigt 2021 auf Rekordwert“ (08.02.2022) [https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-us- handelsbilanzdefizit-steigt-2021-auf-rekordwert-/28049348.html]. [22] Eurostat: „China – EU: international trade in goods statistics“ (Februar 2022) [https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=China-EU_- _international_trade_in_goods_statistics]. [23] Bendel, Oliver: „Neue Seidenstraße“, in: Gabler Wirtschaftslexikon (13.07.2021) [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610/version- 384567 ]. [24] „Chinas neue Seidenstraßen“ APuZ 43 – 45 (2022) [https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/chinas-neue-seidenstrassen-2022/]. [25] Matthes, Jürgen: „Abhängigkeit von China: Die Zeit drängt“, in: Institut der deutschen Wirtschaft (23.06.2022) [https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/die-zeit-draengt.html]. [26] Merkur.de: „Scholz im China-Spagat: Abhängigkeit reduzieren“ (31.10.2022) [https://www.merkur.de/wirtschaft/scholz-im-china-spagat-abhaengigkeit-reduzieren-zr- 91882341.html]. [27] Tagesschau.de: „Hongkong“ [https://www.tagesschau.de/thema/hongkong/]. [28] Deutsche Welle: „EU umwirbt ASEAN-Staaten mit Handelsabkommen“ (14.02.2022) [https://p.dw.com/p/4KwKG]. [29] EU-Kommission: „Jubiläumsgipfel EU-ASEAN, 14. Dezember 2022“ [https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/12/14/]. [30] EU-Kommission: „Global Gateway“ [https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe- world/global-gateway_de]. [31] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Die russische Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2000. Formelle Grundlagen, Entwicklung, ideologischer Überbau (WD 2- 3000 – 071/22) (26.09.2022) [https://www.bundestag.de/analysen]. [32] Zeit Online: „Russland kündigt gemeinsames Militärmanöver mit China an“ (19.12.2022) [https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/pazifik-russland-china-flottenuebungen- manoever-japan-taiwan]. [33] Tunk, Carola: „Wostok‘-Manöver: China schickt Soldaten für Militärübungen nach Russland“ (18.08.2022) [https://www.berliner-zeitung.de/news/wostok-manoever-china-schickt-soldaten-fuer- militaeruebungen-nach-russland-li.257733]. [34] Deutsche Welle: „Japan will sich zum Gegenschlag rüsten“ (16.12.2022) [https://p.dw.com/p/4L2I4]. [35] Tagesschau.de: „Putin will stärkere militärische Kooperation“ (30.12.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-treffen-militaer-101.html]. [36] Taiwan heute: „Präsidentin Tsai empfängt Delegation von US-Repräsentantenhaus“ (22.12.2022) [https://taiwanheute.tw/news.php?unit=118&post=229926&unitname=Aktuelle- Nachrichten-Politik-Nachrichten&postname=Pr%C3%A4sidentin-Tsai-empf%C3%A4ngt- Delegation-vom-US-Repr%C3%A4sentantenhaus]. [37] Lill, Felix: „Drohungen aus China: Taiwan wappnet sich für den Ernstfall“, in: Frankfurter Rundschau (21.12.2022) [https://www.fr.de/politik/taiwan-china-krieg-konflikt-ernstfall-vorbereitung-usa-taipeh- 91989311.html]. [38] Zeit Online: „Mitarbeiter von Robert Habeck rechnen mit Annexion Taiwans durch China“ (01.12.2022) [https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/china-taiwan-annexion-bericht-pioneer]. Weitere Literatur und Internetseiten Allgemeine Informationen • Auswärtiges Amt: „Taiwan“ [https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/taiwan-node]. Institutionen • Deutsches Institut Taipei [https://taipei.diplo.de/tw-de]. • Government Portal of the Republic of China [https://www.taiwan.gov.tw/]. • Ministry of National Defense, Republic of China [https://www.mnd.gov.tw/English/default.aspx]. • Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland [https://www.roc-taiwan.org/de_de/index.html]. Statistik • Statistisches Bundesamt: „Länderprofil China“ [https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender- Regionen/Internationales/_inhalt.html#_u93sqgpy4]. • Wirtschaftskammer Österreich (WKO) [https://www.wko.at/service/zahlen-daten-fakten/laenderprofile-weltweit.html]. Taiwankonflikt • BBC: „Taiwan“ [https://www.bbc.co.uk/search?q=taiwan&d=HOMEPAGE_GNL]. • Tagesschau: „Taiwan-China-Konflikt“ [https://www.tagesschau.de/thema/taiwan-china-konflikt/]. • Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Zum Herrschaftsanspruch der Volksrepublik China über Taiwan (WD 2 – 063/22) (30.08.2022) [https://www.bundestag.de/analysen]. • Zoll, Patrick: „Nur ein Spion verhinderte im letzten Moment, dass Taiwan eine Atombombe baute“, in: Neue Zürcher Zeitung (17.10.2018) [https://www.nzz.ch/international/nur-ein-spion-verhinderte-im-letzten-moment-dass- taiwan-eine-atombombe-baute-ld.1426951]. Autor: Martin Schneider, M. A. letzte Aktualisierung: 04.01.2023 Zitierempfehlung Martin Schneider: „Der Taiwankonflikt“, in: Mensch Geschichte Politik (04.01.2023) [http://www.mensch-geschichte-politik.de/taiwankonflikt.htm].

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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

(Wilhelm von Humboldt, 1767 - 1835)