Der Ukrainekrieg: Zerreissprobe für alle Seiten Datum: 26.03.2022 Autor: Martin Schneider, M. A. Lesedauer: ca. 16 Minuten Der mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnene Krieg kann als Stellvertreterkrieg innerhalb einer neuen Ost-West-Konfrontation gesehen werden. Die hauptsächlich kriegführenden Parteien sind Russland unter Präsident Wladimir Putin und die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland wird von russischen Separatisten aus den selbsternannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sowie offenbar von angeworbenen Söldnern aus Syrien und Söldnern der Wagner-Gruppe unterstützt [1]. Ebenso stellt Weißrussland unter Alexander Lukaschenko ein Aufmarschgebiet für russische Truppen dar, von wo aus anscheinend ebenfalls Angriffe gesteuert werden [2]. Auf ukrainischer Seite kämpft nach Regierungsangaben eine hohe Zahl von Auslandsukrainern, die in das Land zurückgekehrt sind [3]. Europäische Union und NATO, sowie einzelne Staaten unterstützen die Ukraine mit zivilen Hilfsgütern und Waffen. Der Krieg spiegelt nicht nur aktuelle europäische Konfliktlinien, sondern stellt alle Beteiligten vor eine gefährliche Zerreißprobe. Inhaltsübersicht • Stellvertreterkrieg • Die Ukraine: zwischen West und Ost • Russland: zwischen Großmacht und Ruin • EU und NATO: Dilemma und überdeckte Konflikte • Die Opfer • Quellen • Weitere Literatur und Internetseiten Stellvertreterkrieg Wie in den Stellvertreterkriegen des ehemaligen Kalten Krieges kommt es aktuell nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland, dem Rechtsnachfolger der 1991 zerfallenen Sowjetunion. Denn erneut kämpft nur eine Seite - hier: die russische - gegen einen "Stellvertreter" der anderen Seite - hier: die prowestlich orientierte Ukraine. So konnte damals und kann auch heute eine direkte Konfrontation der Großmächte über aktive Kampfhandlungen (noch) vermieden werden. Komplexer wird die Situation dadurch, dass auch Russland in den separatistischen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk seit Jahren eigene Stellvertreter besitzt, die als Verbündete von ukrainischem Territorium aus gleichfalls gegen die Streitkräfte der Ukraine kämpfen. Die Ukraine: zwischen West und Ost Der Kreml reklamiert mit seiner Kritik an der NATO- und EU-Osterweiterung der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie durch die Propagierung einer russisch- nationalistischen Geschichtsinterpretation die Ukraine als Interessensgebiet für sich. Er spricht ihren Bürgern eine eigene Nationalität sowie eine historische Tradition stabiler Staatlichkeit im gleichen Maße ab, wie er das Land als Produkt russischer Geschichte betrachtet. Die vielfältige und schwierige ukrainische Geschichte wird damit genauso ausgeblendet wie die Unabhängigkeit als Hetmanat, die kurzzeitige unabhängige Ukrainische Volksrepublik nach dem Ersten Weltkrieg sowie die vergangenen drei Jahrzehnte als unabhängiger Staat seit 1991 [4]. Für EU und NATO ist das Land aber gleichfalls von Interesse. Man hatte ihm sogar eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Für Moskau war und ist das ein Affront. Souveränität und Westorientierung Die Ukraine selbst befindet sich zwischen Ost und West. Sie ist ein souveräner Staat und strebt(e) politisch die Mitgliedschaft in EU und NATO an. Gegen Rückgabe der noch aus Sowjetzeiten auf ihrem Territorium befindlichen Nuklearwaffen an Russland erhielt sie 1994 im Budapester Memorandum die vertragliche Garantie ihrer Souveränität [5]. Doch muss sie in der politischen Entscheidungspraxis ihren mächtigen Nachbarn ausreichend berücksichtigen. Was allerdings die heutige Kremlführung unter Präsident Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu von der ukrainischen Souveränität hält, zeigt sie nicht nur in verbalen Äußerungen, sondern vor allem mit ihrem im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg: nichts. Doch angesichts der russischen Aggression sowie des Krieges sind die NATO- Verantwortlichen bzgl. einer Mitgliedschaft der Ukraine inzwischen deutlich zurückhaltender geworden. Nun ist auch Selenskyj zu Kompromissen bei den Verhandlungen mit Russland gezwungen. EU-Mitgliedschaft? Ob sich EU-Beitrittsverhandlungen, geschweige denn eine vollwertige EU- Mitgliedschaft der Ukraine in absehbarer Zeit herbeiführen lassen, ist trotz aller Lippenbekenntnisse aus Brüssel und Straßburg ebenso fraglich. Ausschlaggebend ist auch hier die durch den Einmarsch aggressiv unterstrichene Ablehnung durch Russland. Er hat mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und zu großen Zerstörungen sowie massiven wirtschaftlichen Schäden innerhalb der „Kornkammer Europas“ geführt. Die Ukraine, mit der seit 2014 ein EU- Assoziierungsabkommen besteht, muss vor einem Beitritt zunächst wiederaufgebaut werden. Ihr Bruttoinlandsprodukt lag 2020 noch bei 155 Milliarden US-Dollar [6]. Durch den Krieg könnte es im Jahr 2022 um bis zu 50% einbrechen [7]. Folgen einer Kriegsniederlage Verliert die Ukraine den Krieg gegen Russland oder muss sie in Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu große Zugeständnisse machen – etwa die Abtretung von Lugansk oder Donezk (und damit von ukrainischem Gebiet), den Verzicht auf einen NATO-und EU- Beitritt, die Reduktion der ukrainischen Streitkräfte, das Zugeständnis der militärischen Neutralität oder einer prorussischen Regierungsumbildung – käme dies nicht nur einer Schwächung ihrer territorialen und politischen Souveränität gleich. In diesen Fällen hätte sich Moskau durchgesetzt und könnte die Ukraine als Vasallenstaat betrachten. Mit faktisch eingeschränkter Souveränität ist eine EU-Mitgliedschaft nicht denkbar, abgesehen davon, dass ein Beitritt sowieso nicht im Interesse Moskaus ist. Optionen Eine bündnispolitisch neutrale oder gar eine entmilitarisierte Ukraine, die Putin fordert [8], hätte permanent mit territorialen Ansprüchen der Kremlführung sowie den Nadelstichen und Provokationen prorussischer Separatisten zu rechnen. Zudem wirft ein Neutralitätsstatus mit Sicherheitsgarantien die Frage auf, welche europäischen oder internationalen Mächte sie denn garantieren sollen? Denn im Notfall müssten diese Garantiemächte bereit sein, auch militärisch gegen russische Interessen einzugreifen – sofern künftige Aggressionen nicht nur durch diplomatische Floskeln oder erneut auf dem Weg von Sanktionen geahndet werden sollen. Russland, das ebenso zu den Parteien eines Friedensvertrag gehören muss, würde NATO-Staaten in dieser Position wohl kaum akzeptieren. Nicht zuletzt würde man der NATO damit weitere Mitsprache in dem für sich selbst beanspruchten postsowjetische Einflussgebiet gewähren. NATO-Staaten als Garantiemächte würden zudem Gefahr laufen, sich notfalls nicht nur in einen lokalen Krieg zu begeben, der katastrophal genug wäre. Vielmehr würde bei Auseinandersetzungen um die Ukraine durch den Bündnismechanismus erneut ein Flächenbrand und ein dritter Weltkrieg drohen. Der Bruch der 1994 vertraglich zugesicherten Souveränität durch den russischen Einmarsch wirft zudem die Frage auf, ob die Kremlführung überhaupt bereit ist, sich an künftige Verträge bzgl. der ukrainischen Integrität und Souveränität zu halten? Sollte dies nicht der Fall sein, kämen Kompromißlösungen, bei denen auch Moskau Zugeständnisse machen müsste, gar nicht in Betracht und die Ukraine in absehbarer Zeit nicht zur Ruhe. Die besten Chancen auf eine eigenständige Nachkriegspolitik inklusive freier Wahl der politischen und militärischen Zugehörigkeit hat die Ukraine im Falle eines Sieges gegen den russischen Aggressor. Zwar scheint die militärische Überlegenheit Russlands dem Szenario einer russischen Niederlage zu widersprechen. Doch die Kampfhandlungen verlaufen für die russische Seite schon jetzt offensichtlich nicht wie geplant: Der Krieg dauert inzwischen einen Monat, Russland besitzt noch immer keine Lufthoheit, hat offenbar hohe Verluste erlitten, leidet unter logistischen Engpässen und Kommunikationsschwierigkeiten [9]. Zwar befinden sich NATO und EU in einer schwierigen politischen, militärischen und moralischen Zwickmühle. Doch sie liefern der Ukraine dringend benötigte Waffen und geben ihr damit die reale Chance, sich erfolgreich zu verteidigen. Ausgeschlossen erscheinen eine Pattsituation oder sogar eine russische Niederlage somit nicht. Man denke auch an Stellvertreterkriege des ehemaligen Kalten Krieges in Korea (1950 - 1953), Vietnam (1964 - 1973) und Afghanistan (1979 - 1989): Sie alle führten zu grossen Schwierigkeiten und Verlusten der zunächst militärisch überlegen erscheinenden Seite – aber auch zu langwierigen Kriegen. Folgen eines Sieges Doch was würde nach einem ukrainischen Sieg folgen? Neben dem Gesichtsverlust und der weiteren internationalen Isolierung des Putin-Regimes ist auch der innenpolitische Sturz des aktuellen Kremlchefs denkbar. Letzteres könnte auch schon während der Kriegsereignisse geschehen. Doch auch wenn der ukrainische Geheimdienst derzeit die These verbreitet, dass ein Sturz Putin geplant sei [10], ist doch fraglich, ob es sich hier nicht um Wunschdenken und Propaganda handelt. Friedensordnung nur mit Russland Sicher ist dagegen, dass es einen Friedensschluss nur unter Beteiligung Russlands aber auch der prorussischen Separatisten in der Ukraine geben kann. Sollte sich Russland übergangen fühlen, werden die Krisen weitergehen und eine stabile Friedensordnung erscheint in genausoweite Ferne gerückt, wie die Aufnahme eines neuen Staates in die EU oder NATO, sofern dieser aus einer konfliktanfälligen Weltregion kommt und nach wie vor vom Ausland unterstützte separatistische Kräfte im eigenen Land agieren. Russland: zwischen Großmacht und Ruin Die russische Politik unter Wladimir Putin agiert zur Durchsetzung ihrer Machtambitionen nicht nur äußerst gefährlich für die russischen Nachbarstaaten und den Westen. Sie scheint auch selbst in eine gefährliche Sackgasse geraten zu sein. Der Kreml hat sich getäuscht Sofern die russische Seite einen schnellen Sieg über die Ukraine erwartet haben sollte, hat sie der Kriegsverlauf inzwischen eines Besseren belehrt. Dabei weiß natürlich auch Putin, dass es neben der Motivation der ukrainischen Truppen, ihr Land gegen eine erneute russische Fremdherrschaft zu verteidigen, wesentlich die westlichen Militärlieferungen sind, die die Ukraine im Krieg halten. Dies dürfte aus Sicht des Kremls ein weiterer Beleg für die vermeintlich aggressiven Absichten sein, die er schon aus einer EU- und NATO- Osterweiterung interpretiert. Zudem ist es der Westen mit seinen Verbündeten, der schwerwiegende internationale Sanktionen gegen Russland in praktisch allen Bereichen des wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und kulturellen Lebens beschlossen hat. Sie stellen die schwache russische Wirtschaft vor massive Probleme, die sogar zum Staatsbankrott führen könnten. Trotz der Größe des Landes und seines politischen Gewichts betrug das Bruttinlandsprodukt 2020 nur 1.479 Milliarden US-Dollar [11]. Damit lag es bereits vor dem Krieg weit hinter dem der USA, der EU und Chinas zurück. Aufgrund der Sanktionen drohen dem Land nun zusätzlich massive wirtschaftliche Einbußen [12]. Russland wurde aus dem zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs wichtigen SWIFT-System ausgeschlossen und der Rubel hat stark an Wert verloren. Gegenmaßnahmen Umstrukturierungen des russischen Wirtschafts- und Finanzsystems könnten helfen, die Krise zu überbrücken. Ebenso hat das Land gute außen- und wirtschaftspolitische Kontakte nach China [11]. Auch zu Indien gibt es noch aus Sowjetzeiten gute Beziehungen. Beide Staaten tun sich derzeit schwer mit einer klaren Position angesichts des Krieges [13] [14] [15]. Denn sie besitzen ihrerseits auch gute Wirtschaftskontakte sowohl nach Europa als auch in die USA, die sie nicht gefährden wollen. China hat gegenüber den USA sogar einen großen Außenhandelsüberschuss und Europa ist der wichtigste Endpunkt der „neuen Seidenstraße“. Indien verfolgt seinerseits das Ziel, gute Beziehungen zu allen Großmächten zu besitzen, wozu auch Russland gehört [13]. Ambivalentes China Wie sich v. a. China verhalten wird – ob es Russland offiziell oder insgeheim unterstützt – bleibt abzuwarten. Dass es Russland die kalte Schulter zeigen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn immerhin soll auch die wichtige Nordroute der „neuen Seidenstraße“ durch Russland verlaufen. Und auch chinesische Politiker wissen, dass westliche Proteste gegen chinesische Entscheidungen wie so oft in der Vergangenheit an der Größe des chinesischen Marktes und der zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinne zerbrechen dürften. Doch eine angesichts der schweren westlichen Sanktionen zu starke Hinwendung Russlands nach China ist für Putin risikobehaftet. Denn er könnte Russland als „Juniorpartner“ in chinesische Abhängigkeit führen und müsste für größere Unterstützungen chinesische Bedingungen akzeptieren. Das widerspricht allerdings seinen eigenen Machtambitionen. Aufstieg und Niedergang Mit Putins Namen könnte nicht nur der erneute Aufstieg Russlands zu einer wahrnehmbaren Großmacht in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts verbunden sein, freilich im Kontext zunehmend autokratischer Herrschaftsstrukturen im Land selbst. Sondern auch ein desaströser Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Welt nahe an den Abgrund geführt und Russland ruiniert hat. Wer sich dermaßen aggressiv über die staatliche Souveränität hinwegsetzt, wie es die Kremlführung seit der Krimannexion 2014 in der Ukraine tut, sät Angst bei den Nachbarstaaten. Zwar ist die von Putin vorgetragene Geschichtsinterpretation dabei zunächst nicht viel mehr als Propaganda, mit der ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ideologisch untermauert werden soll. Doch sie lässt Raum für Spekulationen über weitergehende territoriale Forderungen und schürt ihrerseits Ängste. Über Gegenreaktionen wie verstärkte Verteidigungsmaßnahmen der NATO darf sich der Kreml im aktuellen Kontext nicht beschweren. Die aktuelle Politik des Kreml könnte sich sogar dann in einer Sackgasse befinden, wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen sollte. Denn zum einen bleibt angesicht des heftigen Widerstandes, der sich den russischen Truppen bislang entgegenstellt, die Frage, ob eine Besetzung der Ukraine oder die Einsetzung einer Vasallenregierung überhaupt möglich wäre. Zum anderen existieren die nach wie vor beispiellosen Sanktionen gegen Russland weiterhin. Unter welchen Bedingungen oder nach welchen russischen Drohungen würden sie aufgehoben? Wann enden die Sanktionen? Unabhängig vom Kriegsausgang müssen sich aber auch EU und NATO fragen, wie lange Russland eigentlich isoliert werden soll. Denn auch hier gilt, dass eine stabile europäische Friedensordnung nach dem Ukrainekrieg nur mit und nicht gegen Russland errichtet werden kann. Dazu muss das Land aber politisch und wirtschaftlich stabil sein. Aussagen, dass europäische Sicherheit gegen Russland verteidigt werden muss, treffen für den Moment sicher zu [vgl. 16]. Doch mittel- und langfristig ist eine Konfrontations- und Isolationspolitik zum Scheitern verurteilt. Zudem wirken die Sanktionen auch auf die westlichen Staaten zurück, die selber Handelseinbußen oder gestiegene Energiepreise hinnehmen müssen. EU und NATO: Dilemma und überdeckte Konflikte Die europäischen Staaten und die Ukraine betonen, daß in der Ukraine gemeinsame Werte gegen den russische Aggressor verteidigt würden, weshalb EU und NATO das Land mit zivilen und militärischen Lieferungen unterstützen. Das bringt diese Organisationen jedoch in die ungemütliche Lage, auf einen Sieg der ukrainischen Kräfte angewiesen zu sein, obwohl ihnen selber die Hände gebunden sind. Viele ihrer Vertreter betonen mantraartig, dass man sich nicht mit eigenen Soldaten an dem Krieg beteiligen werde [17] [18]. Denn ein Eingreifen mit eigenen Truppen könnte die Welt tatsächlich in einen dritten Weltkrieg führen, weil ein Stellvertreterkrieg dann in eine direkte militärische Konfrontation beider nuklearen Großmächte eskalieren würde. Dies gilt auch für die Errichtung und Überwachung einer von der Ukraine geforderte Flugverbotszone sowie den Einsatz einer NATO-Friedensmission. Sie werden zwar gleichfalls von den NATO-Mitgliedern Polen und Estland befürwortet [17], dürften angesichts der Risiken aber kaum Aussicht auf Umsetzung haben. Schlittert der Westen in den Krieg hinein? Allerdings könnten Querschläger bei Kämpfen in der Nähe zur EU- und NATO-Grenze, Provokationen oder – wie auch während des alten Ost-West-Konfliktes geschehen – menschliche Fehleinschätzungen sowie Fehlfunktionen von Überwachungstechnik die Situation schnell eskalieren lassen. Angesichts der massiven Militärhilfe seitens EU und NATO für die Ukraine muss zudem die Frage gestellt werden, ab wann eigentlich von einer „kriegführenden Partei“ gesprochen werden kann. Obwohl Vertreter beider Organisationen immer wieder betonen, dass es „Putins Krieg“ sei [19], erscheint das inzwischen fraglich. Zwar hätte ohne Putins Angriffsbefehl dieser Krieg sicher niemals stattgefunden. Doch angesichts der erheblichen Zahl westlicher Waffenlieferungen erscheinen die Grenzen zur „kriegführenden Partei“ zumindest fließend. Welche Konsequenzen würde etwa die noch vor kurzem diskutierte mögliche Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine auf das russische Verhalten gegenüber der NATO haben? Folgen einer ukrainischen Niederlage Käme es zu einer ukrainischen Niederlage, wäre es auch eine machtpolitische Katastrophe für EU und NATO. Beide müssten einen Weg finden, sich mit Russland auf einen Status Quo zu einigen oder sich auszusöhnen. Wie sich mögliche Gipfelgespräche zwischen Biden und Putin entwickeln würden – ob es überhaupt dazu käme – ist ungewiss. Zu vergiftet erscheint die Atmosphäre, zumal Putin von Biden bereits als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet worden ist [20]. Unklar ist auch, ob sich die Sanktionen gegen Russland bei einer ukrainischen Niederlage wirklich aufrecht erhalten ließen, um das Land und vor allem seine Führung zu schwächen. Kritisch würde es zudem, wenn Russland einen Weg finden würde, sie zu umgehen. Sollte Russland dies schaffen und zudem den Krieg in der Ukraine gewinnen, droht erneut eine konfrontative europäische Nachkriegsordnung zwischen Ost und West. Sollte es Putin darauf angelegt haben, die Osterweiterung von EU und NATO rückgängig zu machen und sich etwa an den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vergreifen – die als Mitglieder dieser Organisationen sogar ehemaliges sowjetisches Staatsgebiet sind – droht ein neuer Weltkrieg mit hohem Potential einer nuklearen Eskalation. Dass im Jahr 2022 überhaupt wieder über Welt- und Atomkriegsszenarien spekuliert und diskutiert wird, obwohl alle Beteiligten des ehemaligen Kalten Krieges sie längst überwunden zu haben glaubten, zeigt, wohin die Politik aller Seiten in den letzten drei Jahrzehnten geführt hat: Alte Konflikte, Feindbilder und Ängste tauchen im Kontext modernisierte Waffenarsenale und einer v. a. wirtschaftlich enger als je zuvor vernetzten Welt wieder auf. Doch wirklich aufgearbeitet und verschwunden waren sie offenbar nie. Zusammenhalt und schwelende Konflikte Auf westlicher Seite führt die Situation momentan (noch) zu einer erstaunlichen Geschlossenheit. Zur Zeit eines US-Präsidenten Donald Trump sah dies in der NATO anders aus: Sogar an der amerikanischen Bündnistreue wurde aufgrund seiner ambivalenten Aussagen und Twitter-Botschaften gezweifelt. Immerhin lässt die amtierende US-Regierung unter Joe Biden keinen Zweifel an ihrer Bündnistreue und verlegt tausende Soldaten an die NATO-Ostgrenze [21]. Angesichts der vielen Streitigkeiten und Krisen der letzten Jahre innerhalb der EU – zu nennen sind die Finanz- und Eurokrise, die Flüchtlingskrise, der Brexit, der Separatismus in Katalonien, die Corona-Pandemie, Nationalismus und die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn – muss die Einigkeit auch hier verwundern. Doch bei genauerem Hinsehen sind viele Probleme nach wie vor ungelöst und brodeln im Untergrund weiter. Sie werden aktuell nur vom Ukraine-Konflikt überdeckt und könnten schneller wieder aufbrechen, als es den europäischen Staaten recht sein kann. Wie sich nun herausstellt, hat sich die EU in den vergangenen Jahren viel zu sehr von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig gemacht. Dies gibt Russland trotz aller Beteuerungen zuverlässiger Lieferungen auch in Krisenzeiten ein potentielles Druckmittel gegen einzelne EU- und NATO-Staaten – nicht zuletzt Deutschland – in die Hand. Um dieser Falle zu entgehen, werden nun unter Hochdruck Alternativen gesucht. Manche europäischen Staaten sind allerdings abhängiger von russischen Lieferungen als andere. Die Energiepreise befinden sich auf einem historischen Hoch. Putins Schachzug, angesichts der Sanktionen und der Entwertung des Rubels, künftig die Bezahlung von Gas-Lieferungen statt in Euro oder US-Dollar in Rubel zu fordern, könnte die russische Währung stabilisieren und zusätzliche Devisen bringen [22]. Doch angesichts der westlichen Position in diesem Konflikt dürfte dieser Schachzug kaum Aussicht auf Erfolg haben. Sollte sich der Kreml angesichts ausbleibender Rubelzahlungen dazu entscheiden, die Öl- und Gas- Lieferungen nach Europa einzustellen, sind europäische Versorgungsprobleme und Preissteigerungen durch die Verknappung der zur Verfügung stehenden Energieträger die Folge. Populisten und Propagandisten könnten hier eine Möglichkeit sehen, gesellschaftliche und politische Unzfriedenheiten und Ängste zu forcieren, um Spaltungen neu aufbrechen zu lassen. Menschenrechte An dieser Stelle müssen auch die Menschenrechte als Werte der Europäischen Union erwähnt werden. Sie führen leider seit langem ein ambivalentes Dasein. Zwar sind die Anstrengungen zu begrüßen, möglichst schnell von russischen Öl- und Gasimporten unabhängig zu werden. Doch der Zweck darf trotz des enormen Zeitdrucks nicht die Mittel heiligen! Die Suche nach alternativen Lieferanten in der Region des persischen Golfs erscheint zwar in der Sache nachvollziehbar, stellt aber eine verstärkte Hinwendung in eine weitere politische, militärische und menschenrechtliche Krisenregion dar. Sollte die Ukrainekrise nicht endlich zum Anlass genommen werden, sich umwelt- und klimafreundlich selbst zu versorgen, begibt man sich in neue Abhängigkeiten. Und so positiv bislang die enorme Hilfsbereitschaft innerhalb der EU gegenüber ukrainischen Flüchtlingen ist, so desaströs erscheint noch immer eine EU-Flüchtlingspolitik gegenüber asiatischen, arabischen oder afrikanischen Flüchtlingen, die versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Auch eine einheitliche Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union zählt spätestens seit 2014/ 2015 noch immer zu den Problemen, die nach wie vor ungelöst sind. Es bleibt zu hoffen, dass die europäische Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen nicht in absehbarer Zeit genauso zerbricht, wie es in der Flüchtlingskrise 2014/ 2015 leider geschehen ist. Die Opfer Obwohl der Kriegsausgang noch genauso ungewiss ist wie die Inhalte künftiger Waffenstillstands- und Friedensabkommen, stehen die Verlierer des Ukrainekrieges bereits fest: Es sind die Menschen, die unter dem Krieg leiden. Mehrere Millionen sind quasi über Nacht zu Flüchtlingen geworden: Entweder zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land oder sie sind in Nachbarländer geflohen. Laut UNO-Flüchtlingshilfe lag die Zahl aller Geflüchteten weltweit Ende 2021 bei 84 Millionen Menschen [23]. Nun kommen zusätzlich noch 6,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge und 3,6 Millionen Flüchtlinge hinzu, die die Ukraine inzwischen verlassen haben. Insgesamt sind aktuell 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen [24]. Viele Zivilisten sitzen in zerbombten Städten unter katastrophalen Lebensbedingungen fest und können sie nicht verlassen. Was sie sich aufgebaut haben liegt genauso wie ihre Zukunftsperspektiven in Trümmern, sie sind durch den Krieg traumatisiert, haben Familienmitglieder und Freunde und/ oder die eigene Gesundheit verloren. Es sind die Menschen, die weltweit unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges leiden, etwa weil die Ukraine und Russland als große Getreideexporteure nicht mehr genug Nahrungsmittel exportieren können. Es ist die russische Zivilbevölkerung, die mutig öffentlich gegen die Politik ihrer Regierung protestiert, deren Meinungsfreiheit aber beschnitten wird und die man zu Tausenden verhaftet.Die entstandenen Wunden zu heilen, das Mißtrauen, den Hass und die Feindbilder auf allen Seiten abzubauen ist neben dem Wiederaufbau der Ukraine eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für die Nachkriegszeit. Zwar zeigt die Vergangenheit, dass dieses Ziel nur langsamer erreicht werden kann, als der materielle und wirtschaftliche Wiederaufbau. Doch er ist eine Grundvoraussetzung für eine neue stabile Friedensordnung! Nach dem Ende des (alten) Kalten Krieges in den Jahren 1989/ 1991 hat dies offensichtlich nicht funktioniert. Quellen [1] Harrer, G.: „Moskaur rekrutiert syrische Söldner“, in: Der Standard (14.03.2022). [https://www.derstandard.de/story/ 2000134067686/moskau-rekrutiert- syrische-soeldner]. [2] Tagesschau.de: „Durchgangshof für russische Truppen (02.03.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/ europa/belarus-ukrainekrieg-101.html]. [3] BR24: „Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick bis KW10“ (14.03.2022) [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im- rueckblick,SxWdozS]. [4] Mudge, R.: „Faktencheck: Putins Blick auf die Geschichte der Ukraine“, in: Deutsche Welle (24.02.2022) [https://p.dw.com/p/47VmV]. [5] Atomwaffen A – Z: „Budapester Memorandum“ [https://www.atomwaffena-z.info/glossar/b/b- texte/artikel/f609fe517d0527ecd5b0950256a941c3/budapester-memorandum.html]. [6] DeStatis: Ukraine. Statistische Länderprofil (24.02.2022) [https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender- Regionen/Internationales/Laenderprofile/ukraine.pdf?__blob=publicationFile]. [7] Die Presse: „Bis zu 50%BIP-Rückgang: Ukraine rechnet mit enormen Kriegsschäden“ (15.03.2022) [https://www.diepresse.com/6112056/bis-zu-50-prozent-bip-rueckgang-ukraine-rechnet- mit-enormen-kriegsschaeden]. [8] Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Krim- Anerkennung“ (28.02.2022) [https://www.rnd.de/politik/russland-putin-fordert-entmilitarisierung-der-ukraine-und-krim- anerkennung-NRKUU6BE7ZC3VDBD6HUQW6R5YI.html]. [9] Deutschlandfunk: „Wie der Konflikt die Nachkriegsordnung verändert“ (02.03.2022) [https://www.deutschlandfunk.de/wie-der-konflikt-die-nachkriegsordnung-veraendert- 100.html]. [10] Schmid, Andreas: „Ukrainischer Geheimdienst lässt mit brisanter These aufhorchen: Putin-Sturz geplant, Nachfolger bereit?“, in: Merkur.de (26.03.2022) [https://www.merkur.de/politik/geheimdienst-fsb-ukraine-krieg-russland-news-putin- konflikt-wladimir-putsch-zr-91423370.html]. [11] DeStatis: Russische Föderation. Statistisches Länderprofil (24.02.2022) [https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender- Regionen/Internationales/Laenderprofile/russische- foederation.pdf?__blob=publicationFile]. [12] Spiegel: „Russischer Wirtschaft droht Einbruch um 20 Prozent“ [https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russischer-wirtschaft-droht-einbruch-um-20- prozent-a-34f51827-791d-4753-a623-378c9f752b3b]. [13] Deutsche Welle: „Indiens Rückendeckung für Russland“ [https://www.dw.com/de/indiens-r%C3%Bcckendeckung-f%C3%Bcr-russland/a- 61167321]. [14] Diettrich, S.: „Krieg in der Ukraine: Indien zwischen den Stühlen“, in: Bayerischer Rundfunk (02.03.2022) [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-der-ukraine-indien-zwischen- den-stuehlen,Syvh8ae?UTM_Name=Web- Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link]. [15] Hauberg, S.: „China macht Klarstellung zum Ukraine-Krieg“, in: Merkur.de [https://www.merkur.de/politik/putin-invasion-konflikt-ukraine-krieg-joe-biden-xi-jinping- usa-china-gespraeche-russland-zr-91419386.html]. [16] Deutschlandfunk: „Sechs Gründe warum die russische Armee nur langsam vorankommt“ (21.03.2022) [https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-verlauf-100.html]. [17] Prien, L./ Mayer, P.: „Polen fordert ‚Friedenseinsatz‘ der Nato in den Ukraine-Krieg - Wie wahrscheinlich ist das?“ (17.03.2022) [https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-nato-polen-estland-einsatz-russland-putin- stoltenberg-news-frieden-91413835.html]. [18] Frank, D.: „Kein direktes Eingreifen der NATO“, in: Behördenspiegel (08.02.2022) [https://www.behoerden-spiegel.de/2022/03/08/kein-direktes-eingreifen-der-nato/]. [19] Süßmann, J.: „Das ist Putins Krieg“, in: Zeit.de (24.02.2022) [https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/olaf-scholz-russland-ukraine-angriff]. [20] Tagesschau.de: „Biden nennt Putin Kriegsverbrecher“ (16.03.2022) [https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-kriegsverbrecher-101.html]. [21] BR24: „Ukraine-Konflikt: USA schicken 3.000 weitere Soldaten nach Polen“ (12.02.2022) [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-konflikt-usa-schicken-3-000- weitere-soldaten-nach-polen,SxCZE43?UTM_Name=Web- Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link]. [22] Erhardt, Mischa: „Rubel gegen Gas – Putins ziemlich schlauer Schachzug“ (24.03.2022) [https://www.deutschlandfunk.de/rubel-putin-100.html]. [23] UNO-Flüchtlingshilfe: Zahlen und Fakten zu Menschen auf der Flucht [https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen]. [24] UNO-Flüchtlingshilfe: Humanitäre Krise in der Ukraine [https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/ukraine]. Weitere Literatur und Internetseiten Grundlegende Informationen • Bundeszentrale für politische Bildung: „Krieg in der Ukraine“ [https://www.bpb.de/themen/europa/krieg-in-der-ukraine/]. • Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: „Ukraine-Krieg 2022 – Ukraine-Konflikt 2021/2022“ [https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt]. • Daniels, L. von (u. a.): Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro- atlantische Sicherheit [https://www.swp-berlin.org/publikation/zeitenwende-fuer-die-euro-atlantische-sicherheit]. EU und NATO • Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine [https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine]. • Europäische Kommission: EU-Hilfe für die Ukraine [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu- solidarity-ukraine_de]. • North Atlanic Treaty Organization [https://www.nato.int]. • Süßmann, J.: „Das ist Putins Krieg“, in: Zeit.de (24.02.2022) [https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/olaf-scholz-russland-ukraine-angriff]. Humanitäre Situation • Amnesty International: Ukraine [https://www.amnesty.de/suche?f%5B0%5D=countries%3A260&keys=ukraine%20krieg&s ort_by=sort_date&sort_order=DESC]. • Human Rights Watch: Russland-Ukraine-Krieg [https://www.hrw.org/de/tag/russia-ukraine-war]. • Internationales Komitee vom Roten Kreuz: Ukraine [https://www.icrc.org/de/resource-centre/result?t=ukraine]. • ProAsyl: Ukraine [https://www.proasyl.de/?s=ukraine]. Zitierempfehlung Martin Schneider: „Der Ukrainekrieg: Zerreissprobe für alle Seiten“, in: Mensch Geschichte Politik (26.03.2022) [http://www.mensch-geschichte-politik.de/der-ukrainekrieg-zerreissprobe-fuer-alle- seiten.htm].

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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

(Wilhelm von Humboldt, 1767 - 1835)