Eine Sicherheitsstruktur nur für die Ukraine? Datum: 14.06.2023 Autor: Martin Schneider, M. A. Lesedauer: ca. 10 Minuten Die seit langem von der ukrainischen Regierung angekündigte Gegenoffensive gegen die russischen Annexionen hat begonnen. Zwar mangelt es nach wie vor an eindeutigen offiziellen Bestätigungen [1], doch die verstärkten Kampfhandlungen entlang der Frontlinien, der Beschuss russischen Staatsgebietes und die Sprengung des Kachowka-Staudamms deuten klar darauf hin. Für letztere beschuldigen sich zwar beide Seiten gegenseitig [2], aber der militärische Nutzen dieser Katastrophe liegt bei Russland. Denn nun behindern riesige Überschwemmungen den Vormarsch ukrainischer Verbände im Süden [vgl. 3]. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin spricht inzwischen von einer ukrainischen Gegenoffensive [4]. Beide Kriegsparteien melden zwar Erfolge für sich, die von unabhängigen Beobachtern aber nur schwer zu überprüfen sind. Ein Waffenstillstand oder gar eine Friedenslösung liegen derzeit in weiter Ferne. Dennoch hat man auf westlicher Seite offensichtlich begonnen, sich Gedanken über eine Sicherheitsstruktur nach dem Krieg zu machen. Es greift jedoch zu kurz, dabei nur den Fokus auf die Ukraine zu richten. Inhaltsübersicht • Gratwanderung • Waffenstillstand und Friedensvertrag? • Ukraine • Garantiemächte • Russland • Weitere Herausforderungen • Quellen • Weitere Literatur und Internetseiten Gratwanderung Sollte die Ukraine den Krieg trotz massiver militärischer Unterstützung und Ausrüstung seitens westlicher Staaten verlieren, wäre es auch für ihre Unterstützer ein Desaster. Eine ukrainische Niederlage würde das antiwestliche Lager – Russland, China, den Iran und Nordkorea – stärken und die Existenz der Ukraine als eigenständigen Staat vermutlich beenden. Doch daran mag man bei NATO und EU derzeit nicht denken. Dort geht man angesichts der eigenen Unterstützung für das Land entweder von einem ukrainischen Sieg aus, oder zumindest davon, dass es sich bis zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts militärisch behaupten kann. Europäische Politische Gemeinschaft Beim Treffen der erst 2022 ins Leben gerufenen und aus 47 Staaten bestehenden Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), das am 1. Juni 2023 in Bilboaca (Moldau) stattfand, wurde auch über ein Sicherheitssystem für die Ukraine diskutiert [5]. Seine Errichtung ist angesichts der russischen Aggression berechtigt, macht aber nur Sinn, wenn die Ukraine den Krieg übersteht. NATO Die Ukraine hat 2022 einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, um den vollen militärischen Schutz des Bündnisses zu erhalten. Dies ist ein Maximalziel, doch ihr Beitrittswunsch gilt in Kriegszeiten als aussichtslos. Offensichtlich gibt es zwar eine große Einigkeit innerhalb des Bündnisses, dass die Ukraine irgendwann in Zukunft aufgenommen werden soll [6]. Doch die NATO hat kein Interesse, in einen direkten Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Daher versucht man, das Land zu unterstützen, ohne in die Situation des Bündnisfalls zu geraten, wie ihn der NATO-Vertrag vorsieht. Auch wenn das Bündnis nach dem Krieg Teil der zu errichtenden Sicherheitsarchitektur wird (wovon auszugehen ist), muss es ihm hier ebenfalls um Risikominimierung bei gleichzeitiger Unterstützung der Ukraine gehen. Zugleich demonstriert die NATO ihr Abschreckungspotential gegenüber Russland, etwa durch das vom 12. bis 23. Juni 2023 über Deutschland stattfindende Manöver „Air Defender 23“. An ihm nehmen 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10.000 Soldatinnen und Soldaten teil [7]. Die massiven westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine geben dem Land die Möglichkeit, sich selber gegen die russische Aggression zu verteidigen. Das hat jedoch auch die berechtigte Frage aufgeworfen, ab wann eigentlich von einer aktiven Kriegsteilnahme gesprochen werden kann. Unterstützung für die Ukraine ist und bleibt eine heikle sicherheitspolitische Gratwanderung. Waffenstillstand und Friedensvertrag? Welche Grundkonditionen müssen für das angestrebte Sicherheitssystem eigentlich vorhanden sein? Ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine wäre eine erste Basis für weitergehende Schritte. Er ist jedoch nicht in Sicht. Dabei gab es bereits mehrere Vermittlungsbemühungen: aus der Türkei, dem Vatikan, aus China, Brasilien, Indonesien und jüngst ein Angebot afrikanischer Länder unter südafrikanischer Führung [8] [9] [10] [11]. Das Grundproblem Doch alle Vermittlungsbemühungen haben in der jetzigen Situation ein grundlegendes Problem: Denn beide Kriegsparteien müssen zustimmen und ihren ernsthaften Friedenswillen zeigen. Sie sind aber von der Möglichkeit des militärischen Sieges überzeugt. Solange die Ukraine eine reale Chance sieht, ihre von Russland annektierten Gebiete zurückzuerobern, bzw. solange Russland die Möglichkeit sieht, diese Gebiete dauerhaft zu halten, erscheinen Gespräche aussichtslos. Dazu sind die politischen, militärischen und propagandistischen Fronten zu verhärtet. Vielmehr wird man versuchen, eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen oder die eigene Situation soweit zu verbessern, dass auf ihrer Grundlage Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen geführt werden können. Daran hat sich seit Beginn dieses Stellvertreterkrieges nichts geändert: Die Ukraine, Russland und der Westen befinden sich in einer Zerreißprobe, in der das kleinste Zurückweichen von eigenen Positionen defacto einem Einknicken oder einer Niederlage gleichkäme. Eine westliche Initiative? Man darf sich übrigens fragen, wo bislang die westliche Seite in der Liste von Vermittlungsinitiativen erscheint. Sie ist sicher genauso wenig neutral wie China, doch sie täte im Hinblick auf die künftige Errichtung einer Nachkriegsordnung gut daran, endlich auch mit eigenen konkreten Friedensinitiativen in der aktuellen Situation aktiv zu werden, um nicht anderen Akteuren das Feld zu überlassen. Doch davon ist derzeit leider nichts zu sehen. Stattdessen scheint man die Lage nach der ukrainischen Gegenoffensive abzuwarten, deren Ausgang jedoch völlig offen ist. Ukraine Neben einem Waffenstillstand wird eine weitere wesentliche Säule der Sicherheitsarchitektur die eigene Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sein. Zwar ist sie aufgrund der seit 2022 gelieferten Waffen inzwischen höher als vor dem Krieg. Doch wie dieser ausgehen wird, weiß niemand. Wäre ein möglichst großer selbstständiger Verteidigungsbeitrag der Ukraine nach dem Krieg nicht (mehr) möglich, müssten die für das Sicherheitssystem einstehenden Akteure größere Lasten und Risiken tragen. Stabilität Ebenso muss das Land aus sich heraus politische Stabilität besitzen. Bislang scheint sie gegeben. Zentrale Führungspersönlichkeit und Oberbefehlshaber ist Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vermutlich hätte niemand dem ehemaligen Schauspieler diese Rolle vor dem Krieg zugetraut. Doch für eine demokratische Ukraine muss sich in Kriegs- wie in Friedenszeiten auch die Frage stellen, wer ihm nachfolgen könnte. Besäße ein Nachfolger die gleiche Autorität? Welche innenpolitischen Entwicklungen und Dynamiken kommen nach dem Krieg in Gang? Die derzeitigen separatistischen Konflikte innerhalb des Landes müssen eingedämmt und gelöst werden. Prorussische, kremltreuen Akteure dürfen sie nicht weiter anheizen. Doch nur mit einem Sieg über russische Besatzungstruppen oder regionale Milizen ist das nicht zu schaffen. Das Land muss wieder zusammenwachsen und die russische Minderheit mit ihren Rechten und Interessen neu in das gesellschaftspolitische System integriert werden. Dauerhafte Nationalitätenkonflikte wie im ehemaligen Jugoslawien wären für die ukrainische Zukunft eine Lunte, die jederzeit wieder entzündet werden kann. Einbindung und Verlässlichkeit Seitens EU und NATO darf es nicht nur beim Angebot einer westlichen Perspektive für die Ukraine bleiben. Vielmehr müssen sie glaubwürdig damit beginnen, das Land in die politische, wirtschaftliche und militärische Architektur Europas einzubinden. Auch dazu sind politische Stabilität aber auch die Verlässlichkeit der Kiewer Regierung grundlegende Bedingungen. Kiew muss bereit sein, sich an die Regeln von EU und NATO zu halten. Dass Mitgliedsstaaten beider Organisationen dies tatsächlich tun, ist nicht so selbstverständlich, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die Schaffung autoritärer Strukturen oder eine Blockade beim Ausbau von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionbekämpfung wäre fatal. Politische Entwicklungen wie in den EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn oder im NATO-Mitgliedsstaat Türkei dürfen in der Ukraine nicht eintreten. Ein westlich gestützter Wiederaufbau des vom Krieg schwer zerstörten Landes ist sowohl für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als auch für die westliche Einbindung eine wesentliche Basis. Doch eine Garantie für politische Verlässlichkeit ist er nicht. Garantiemächte Seit 2022 sucht die Ukraine Garantiemächte für die Nachkriegszeit [12]. Dabei stellt sich aber nicht nur die Frage, was die Garantiezusagen im Einzelnen beinhalten sollen. Vielmehr müssen ersteinmal Staaten oder Bündnisse gefunden werden, die entsprechende Verantwortung übernehmen können und wollen. Denkbar wären europäische Einzelstaaten, die NATO, die EU oder die USA. Das Problem liegt jedoch darin, dass jeder Akteur Gefahr liefe, selber in einen Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, wenn sich die Kreml- Führung weiterhin so aggressiv gebärdet wie es derzeit der Fall ist. Staaten des postsowjetischen Raumes kommen als Garantiemächte nicht ernsthaft in Betracht. Denn die meisten von ihnen sind wirtschaftlich, politisch und militärisch viel zu sehr von Russland abhängig und in Staatenbünde eingebunden, die von Russland dominiert werden. Europäische Staaten und die USA dürften von Russland abgelehnt werden. Und eine UNO-Blauhelm-Mission erscheint unwahrscheinlich. Denn auch Russland müsste ihr als Kriegspartei zustimmen. Zudem sind Russland und das eng mit ihm verbündete China Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat. Russland Damit die Einrichtung eines westlichen Sicherheitssystems für die Ukraine effektiv funktioniert, müssen sich die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen und/ oder den Krieg verlieren. Dies wäre eine massive russische Schwächung, angesichts derer es fraglich ist, ob Putin und sein System diese politisch überleben würden. Putins Nachfolger? Sollte Putins System stürzen, wäre damit aber noch nicht automatisch der Weg für eine gemäßigtere Regierung frei. Auch hier stellen sich die Fragen nach einem Nachfolger, dessen Autorität und politischer Ausrichtung. Die Opposition wird nach wie vor unterdrückt, kann somit keine eigenen Kandidaten aufbauen. Hardliner, die in der Vergangenheit mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht haben [13] [14] oder Anführer von Privatarmeen [15], möchte man sich lieber nicht im Präsidentenamt vorstellen. Welche Politik würde unter einem künftigen Nachfolger verfolgt, welche schwelenden Spannungen würden aufbrechen und welche innenpolitischen Dynamiken kämen in dem bislang autokratisch regierten Vielvölkerstaat in Gang? Stabilität und Berechenbarkeit Damit eine Sicherheitsordnung für die Ukraine nach dem Krieg errichtet werden kann und das Risiko der beteiligten Akteure überschaubar bleibt, muss auch Russland innen- und staatspolitisch stabil bleiben und seine Politik berechenbar sein. Niemand kann ein Interesse an einer weiterhin aggressiven russischen Regierung haben, genausowenig wie an den möglichen Szenarien einer instabilen russischen Atommacht, einem Bürgerkrieg zwischen Oligarchen mit Privatarmeen oder einem Zerfall des russischen Vielvölkerstaates, ähnlich dem der ehemaligen Sowjetunion [16] - mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte postsowjetische Staatenwelt. Hilfen für Russland Dem Westen und der internationalen Gemeinschaft muss klar sein, dass auch Russland besonders nach dem schon jetzt äußerst verlustreichen Krieg und nach den schwerwiegenden internationalen Sanktionen Unterstützung erhalten muss. Wenn EU, NATO und die USA nicht China das Feld überlassen wollen, ist hier westliches Engagement notwendig. Doch gerade durch die Sanktionen hat sich Russland politisch und wirtschaftlich bereits stark in den asiatischen Raum hinein ausgerichtet, nutzt gegenüber dem Westen Feindbilder des Kalten Krieges oder sogar des Zweiten Weltkrieges. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob westliche Hilfen überhaupt erwünscht sind und ob Russland nicht seinerseits zu einem zwischen dem Westen und China umstrittenen Einflussgebiet würde. Weitere Herausforderungen Es ist ersichtlich, dass ein angestrebtes Sicherheitssystem nicht nur auf die Ukraine und gegen Russland fokussiert sein kann, wenn es nachhaltig und effektiv wirken soll. Auch Russland muss mit einbezogen werden. Ebenso darf man den gesamten postsowjetischen Raum zukünftig nicht aus dem Auge verlieren. Brandherde gibt es dort genug. Wie die Beispiele Georgien und Moldau zeigen, haben sich hier in den vergangenen Jahren ebenfalls russisch dominierte Nationalitätenkonflikte sowie separatistische Aktivitäten entwickelt. Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach hat zuletzt 2020 zu einem Krieg zwischen beiden Staaten geführt [17], ferner kam es zwischen Kirgisistan und Tadschikistan aufgrund des schwelenden Grenzkonfliktes zwischen beiden Ländern im September 2022 zu Kämpfen [18]. Um den postsowjetischen Raum – der zugleich Einflussgebiet Russlands, Chinas und des Westens ist – zu befrieden, sind somit auch in Zukunft weitergehende politische Initiativen und Sicherheitsstrukturen notwendig. Das nachhaltigste Sicherheitssystem Es gibt allerdings noch zwei weitere Herausforderungen, die nach dem Krieg dringend bearbeitet werden müssen: die ehrliche Aufarbeitung der aktuellen Katastrophe und die Versöhnung zwischen der Ukraine und Russland! Wenn es beiden Seiten gelingt, den äußerst mühsamen, langwierigen und schmerzhaften Weg der Versöhnung erfolgreich zu beschreiten, kann das vermutlich nachhaltigste Sicherheitssystem von allen errichtet werden. Quellen [1] Barth, Rebecca: „Gegenangriffe – aber auch eine Offensive?“, in: Tagesschau.de (10.06.2023) [https://www.tagesschau.de/ausland/ europa/ukraine-selenskyj- gegenoffensive-102.html]. [2] WDR: „Dammbruch in der Ukraine: Zehntausende von Hochwasser betroffen“ (07.06.2023) [https://www1.wdr.de/nachrichten/ zahlen-fakten-staudamm-kachowka-dammbruch-100.html]. [3] Lüpke, Marc von: „‘Nun hat die Ukraine die Südfront verloren’“, in: t-online (10.06.2023) [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100189284/ukrainische- gegenoffensive-wie-stehen-die-chancen-experte-schaetzt-lage-ein.html]. [4] Tagesschau.de: „Russland beharrt auf Aussage zur Offensive“ (09.06.2023) [https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russland-offensive-100.html]. [5] Brzozowski, Alexandra/ Pugnet, Aurélie: „Debatte über „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine spitzt sich zu“, in: euractiv (01.06.2023) [https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/debatte-ueber- sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-verschaerft-sich/]. [6] Neuhann, Florian: „Stoltenberg: Alle einig - auch Deutschland“, in: ZDF.de (01.06.2023) [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/stoltenberg-nato-ukraine-beitritt-krieg-100.html]. [7] Bundeswehr.de: „Air Defender 23“ [https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/team-luftwaffe-auf-uebung/air- defender-23-]. [8] Friedenskooperative.de: „Überblick über Friedensinitiativen zum Ukraine-Krieg“ (17.05.2023) [https://www.friedenskooperative.de/ueberblick-ueber-friedensinitiativen-zum-ukraine- krieg]. [9] Hauberg, Sven: „Verwirrung um Chinas ‚Friedensinitiative‘: Soll Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtreten?“, in: Merkur.de (31.05.2023) [https://www.merkur.de/politik/usa-china-ukraine-krieg-friedensplan-russland- sondergesandter-li-hui-xi-jinping-92310731.html]. [10] Deutschlandfunk: „Indonesien legt Friedensplan vor – Kiew lehnt umgehend ab“ (03.06.2023) [https://www.deutschlandfunk.de/indonesien-legt-friedensplan-vor-kiew-lehnt-umgehend- ab-100.html]. [11] Schönherr, Markus: „‘Durchaus ernst zu nehmen’: Was hinter der afrikanischen Friedensinitiative für die Ukraine steckt“, in: Tagesspiegel.de (17.05.2023) [https://www.tagesspiegel.de/internationales/durchaus-ernst-zu-nehmen-was-hinter-der- neuen-afrikanischen-friedensinitiative-fur-die-ukraine-steckt-9836852.html]. [12] ZDF.de: „Ukraine fordert Sicherheitsgarantien“ (14.09.2022) [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sicherheitsgarantien-ukraine-krieg-russland- 100.html]. [13] Naumann, Florian: „‘Weißglühende Spannungen’: Medwedew warnt vor dem Dritten Weltkrieg – wie groß ist die Gefahr?“, in: Merkur.de (26.04.2023) [https://www.merkur.de/politik/russland-medwedew-atomwaffen-weltkrieg-drohung- moskau-usa-ukraine-krieg-92235607.html]. [14] Ehm, Sebastian/ Niebergall, Nina: „Putins Scharfmacher: Was will Medwedew?“, in: ZDF.de (11.06.2023) [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/medwedew-rhetorik-putin-ukraine-krieg-russland- 100.html]. [15] Euronews: „Streit mit Wagner: Russlands Militär nimmt Privatarmee unter Vertrag“ (12.06.2023) [https://de.euronews.com/2023/06/12/wagner-prigoschin-russland-militaer-privatarmee- achmat-ramsan-kadyrow]. [16] Adler, Sabine: „Zunehmende Militarisierung und ein drohender Bürgerkrieg“ (13.06.2023) [https://www.deutschlandfunk.de/russlands-privatarmeen-100.html]. [17] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: „ Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan“ [https://osteuropa.lpb-bw.de/bergkarabach-konflikt]. [18] Tagesschau.de: „Schwere Kämpfe an der Grenze“ (16.09.2023) [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gefechte-kirgistan-tadschikistan-101.html]. Weitere Literatur und Internetseiten • Europäische Kommission: „Solidarität mit der Ukraine“ [https://eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu/eu-assistance-ukraine/reconstruction- ukraine_de]. • Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China: „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ (24.02.2023) [https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html]. • NATO: „Relations with Ukraine“ (02.06.2023) [https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm]. • Rat der Europäischen Union: „Beziehungen EU-Ukraine“ [https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/ukraine/]. Zitierempfehlung Martin Schneider: „Eine Sicherheitsstruktur nur für die Ukraine?“, in: Mensch Geschichte Politik (14.06.2023) [http://www.mensch-geschichte-politik.de/eine-sicherheitsstruktur-nur-fuer-die-ukraine.htm].

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(Wilhelm von Humboldt, 1767 - 1835)